Leitartikel

Panik statt Dialog

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Kritik an der „Meinungsmache“ von Youtubern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ihre Fehltritte werden zum Problem.

Setze einen Menschen unter Druck, dann weißt du, mit wem du es zu tun hast. Der Stressmoment, in dem Annegret Kramp-Karrenbauer mehr über sich und ihre Gesinnung verraten hat, als sie es vielleicht wollte, war auf der Pressekonferenz nach der EU-Wahl. Angesichts der deutlichen Verluste für die Union beschuldigte sie eine Gruppe junger Menschen, der CDU mit einem Video geschadet zu haben.

Die CDU-Vorsitzende belehrte in einem Ton autoritärer Pädagogik: „Ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Das war keine Frage. Es war eine Ansage: So etwas, das der CDU schadet, darf nicht sein.

Allein für das Wort „Meinungsmache“ sollte sich Kramp-Karrenbauer bei allen entschuldigen, die jeden Tag in diesem Land eine lebendige Vielfalt an Meinungen entstehen lassen – es sind Youtuber, Journalisten und Journalistinnen, Aktivisten und Aktivistinnen und einfach normale Bürger und Bürgerinnen. Sie sind jeweils ein Puzzleteil in dem sensiblen Gebilde Demokratie. Wer nun nach „Regeln“ für Meinungsäußerung in Wahlkampfzeiten ruft, der untergräbt dieses demokratische Fundament, denn auch Youtuber dürfen die Machthabenden daran erinnern, dass Macht in einer Demokratie endlich ist.

Freie Meinung unterscheidet Deutschland von autoritären Staaten wie Russland oder von Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wer hier regiert, tut dies, weil mündige Bürgerinnen und Bürger ihn gewählt haben. Wer durch eine Wahl erfährt, dass große Teile einer Gesellschaft mit ihm – oder ihr – nicht einverstanden sind, der hat verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren: Er kann versuchen zu verstehen, warum viele Wählerinnen und Wähler sagen: Nö, so nicht mehr. Er kann sich fragen, welche Bedürfnisse man übersehen hat, was in der Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern nicht gut gelaufen ist, warum eigene Botschaften nicht ankamen.

Oder er kann sich gekränkt zurückziehen und den Wählerinnen und Wählern vorhalten, dass die einer Kampagne irgendwelcher dahergelaufener Youtuber aufgesessen seien. Das hat Kramp-Karrenbauer getan: von oben herab den Menschen die Mündigkeit abgesprochen, sich selbst informieren und entscheiden zu können, wer wählbar ist.

Unterstellen wir ihr mal, dass sie das in einem Moment der Hilflosigkeit gesagt hat, vielleicht sogar der Panik. Denn die CDU weiß, dass das, was die SPD derzeit erlebt, auch ihr droht. Und glauben wir der CDU-Vorsitzenden gerne, dass sie sicherlich keine Zensur im Internet will. Schließlich hat Deutschland gerade erst 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und damit auch den Artikel 5 desselben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Dann aber stünde es Kramp-Karrenbauer gut zu Gesicht, einzuräumen, dass sie etwas Falsches gesagt hat. Dass sie selbstverständlich die Mündigkeit der Jugend schätzt und dass sie bereit ist, sich mit den Bedürfnissen und Ängsten der jungen Generationen auseinanderzusetzen.

Diese Auseinandersetzungen werden schwierig sein, weil sie auf Augenhöhe geführt werden müssen und nicht von oben herab. Wenn sich Hunderttausende junge Menschen freitags dafür einsetzen, dass dieser Planet eine Zukunft hat – dann brauchen sie alles andere als jemanden, der ihnen sagt, dass sie keine Profis seien, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, dass sie übertrieben.

Es ist eine mündige, zutiefst politisierte und Hoffnung machende Jugend. Sie glaubt an etwas und zwar daran, dass sie Verantwortung für diesen Planeten und damit für andere Menschen irgendwo auf der Welt trägt. Auch diese junge Generation weiß, dass in einer globalisierten Welt Kompromisse nötig sein werden, die schmerzen. Aber ein Dialog mit dieser Jugend beginnt ganz sicher nicht so, wie Kramp-Karrenbauer nun reagiert hat.

Jeder kann in einem stressigen Moment überreagieren. Aber Tatsache ist auch, dass nicht jeder und jede für Ämter geeignet ist, die das Gegenteil voraussetzen: Dann zum Dialog und zum Zuhören fähig zu sein, wenn andere Panik schieben. 

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