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Die EU und vor allem die Bundesregierung blockieren die Impfstoff-Produktion zum Schutze der mächtigen deutschen Pharmaindustrie. Sie setzen lieber auf Impfstoffspenden. Das ist zu wenig.
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Die EU und vor allem die Bundesregierung blockieren die Impfstoff-Produktion zum Schutze der mächtigen deutschen Pharmaindustrie. Sie setzen lieber auf Impfstoffspenden. Das ist zu wenig.

Gastbeitrag

Pandemie und arme Länder: Impfstoffspenden reichen nicht aus

  • VonNelly Grotefendt
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Die Patente für Corona-Vakzine müssen global freigegeben werden - und die EU muss ihre Blockade aufgeben. Ein Gastbeitrag von Nelly Grotefendt.

Über Nacht ist die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vertagt worden – aufgrund des Fortschreitens der neuen Virusmutation und verschärfter Reiseauflagen. Eines der Schlüsselthemen dort ist die Bekämpfung der Pandemie. Neben Zöllen und Quoten herrscht die WTO auch über einen der wichtigsten Mechanismen für das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie: Patente. Sie werden im WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips) geregelt und abgesichert.

Angesichts der anhaltenden Pandemie und Krisen der Gesundheitssysteme weltweit fordern mittlerweile mehr als 100 Mitgliedsländer der WTO inklusive der USA eine umfassende Ausnahmeregelung für Trips: den sogenannten Trips-Waiver, um die Produktion der Covid-19-Impfstoffe, -Behandlungen und -Tests zu steigern. Denn Patente ermöglichen es ihren Haltern zu entscheiden, ob und an wen der Impfstoff oder sonstige patentierte Gegenstand lizenziert wird.

Pharmafirmen: Finanzielle Interessen treffen arme Staaten

Dabei spielen finanzielle Interessen eine entscheidende Rolle, womit insbesondere ärmere Länder faktisch abgeschnitten werden. Dort konnten bisher nur knapp fünf Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Die Absage der Ministerkonferenz zeigt aber auch deutlich, dass es jetzt erst recht Zeit ist für eine Patentfreigabe. Der Rat des Trips-Abkommens könnte jederzeit diese Entscheidung fällen, auch ohne Ministerkonferenz.

Doch bisher blockiert die EU und vor allem die Bundesregierung zum Schutze der mächtigen deutschen Pharmaindustrie diesen Vorschlag. Sie setzen lieber auf Impfstoffspenden und freiwillige Kooperationen, so wie etwa Zwangslizenzen. Diese funktionieren aber nur langsam, da sie von jedem Land einzeln mit jedem Hersteller verhandelt werden müssen. Dies macht die Bekämpfung der Pandemie abhängig vom Gutdünken der Pharmaindustrie.

Impfstoff-Entwicklung: Millarden-Förderung vom Staat

Selbst der Spende von bereits gekauften Impfstoffen können die Pharmakonzerne widersprechen. In den Verträgen zum Kauf der Vakzine findet sich hierzu eine Vetoklausel. Bis vor kurzem hatte beispielsweise der Konzern Moderna davon Gebrauch gemacht und die Weitergabe eines Teils der von der EU im Rahmen des Covax-Programms zugesagten Dosen blockiert. Und das, obwohl die Entwicklung des Moderna-Impfstoffes, wie auch der anderen Vakzine, ohne staatliche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre.

Nach Berechnungen von Forschern hat die US-Regierung 2,5 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Vermarktung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna bereitgestellt. Deutschland förderte Biontech aus Mainz mit mindestens 375 Millionen Euro. Zudem streichen die Konzerne derzeit ungeahnte Gewinne ein. Die People’s Vaccine Alliance, zu der unter anderem Brot für die Welt und Oxfam gehören, schätzt, dass Pfizer, Biontech und Moderna rund 1000 US-Dollar Gewinn machen – pro Sekunde.

Biontech: Deutschland muss Druck machen

Es ist moralisch nicht zu rechtfertigen, dass sich die Pharmaindustrie das Recht nimmt, die Bekämpfung der Pandemie zu verzögern. Entscheidend für die Verweigerungshaltung der Industrie ist jedoch die Rückendeckung der Bundesregierung. Die künftige Ampelkoalition muss jetzt handeln und im Vorfeld der Genfer WTO-Konferenz Druck auf die geschäftsführende Bundesregierung ausüben.

Deutschland will sich seit Jahren als Vorreiter globaler Gesundheit profilieren, doch diese geradezu zweifache Blockadehaltung bedeutet einen schwerwiegenden Rückschritt. Zum einen könnte Deutschland auch landeseigene Hersteller wie Biontech auffordern, ihr Wissen mit verfügbaren Produktionsstätten weltweit zu teilen. Zum anderen würde die Unterstützung des Waivers es anderen Ländern ermöglichen, selbst auf die Pandemie zu reagieren, indem mehr Firmen Impfstoff und andere lebensrettende Medikamente oder Schutzausrüstung produzieren.

Die Pandemie kann nur global besiegt werden

Die neue Regierung muss diese Chance ergreifen. Es braucht eine umfassendere Lösung und nicht einen weiteren Flickenteppich aus Einzelverträgen zwischen Staaten und Pharmaindustrie. Dies hilft den Menschen nicht, die dringend eine Impfung und medizinische Versorgung brauchen. Der Waiver ist ein erster Schritt, rechtzeitigen, ausreichenden und bezahlbaren Zugang zu wirksamen Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und anderen wichtigen medizinischen Produkten zu gewährleisten.

Ein Richtungswechsel bei der Patentfreigabe ist überfällig. Sie ist das Gebot der Stunde. Denn eine Pandemie kann nicht national, sie muss global besiegt werden.

Nelly Grotefendt arbeitet zu internationaler Handelspolitik im Forum Umwelt und Entwicklung.

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