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"Stoppt das Klima-Chaos"

Klimawandel

Ein Pakt für die Umwelt

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Grundrechte müssen weiterentwickelt und ausgeweitet werden - auf alle Menschen und alle essentiellen Aspekte. So lösen wir die Klimakrise. Der Gastbeitrag.

Die Grundrechte jedes einzelnen Menschen sind eines der höchsten Güter moderner Gesellschaften. Generationen vor uns haben für sie gekämpft. Trotz all ihrer Mühen leben auch heute noch überall auf der Welt allerdings Menschen, denen grundlegende Rechte verwehrt werden. Aber auch die Rechte an sich umfassen längst noch nicht alle relevanten Bereiche. Was wir haben, ist weder vollkommen noch endgültig.

Daraus ergibt sich für uns ein klarer Arbeitsauftrag: Wir müssen die Grundrechte weiterentwickeln und ausweiten – auf alle Menschen und alle essentiellen Aspekte. Nur so stellen wir sicher, dass sie jeden Einzelnen umfassend schützen.

Zu diesem umfassenden Schutz gehört, dass Regierungen dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie Umweltschäden verursachen oder in Kauf nehmen. Denn jeder hat das Recht darauf, in einer ökologisch intakten Welt zu leben, in der Gesundheit und Wohlergehen, Würde, Kultur sowie Erfüllung für sie oder ihn auch wirklich möglich sind.

Diesen Anspruch bildet der Artikel 1 von insgesamt 26 des globalen Paktes für die Umwelt ab. Dieser Pakt geht den nächsten Schritt in der Geschichte der Menschenrechte, indem er den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Vordergrund rückt. Er geht auf die Initiative des früheren französischen Premier- und Außenministers Laurent Fabius zurück.

Ende Juni lud Laurent Fabius Gäste wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, den ehemaligen Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, und den deutschen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nach Paris ein, um über diesen globalen Pakt für die Umwelt zu diskutieren. Ziel ist, dass die Vereinten Nationen das Recht auf eine intakte Umwelt anerkennen.

Das ist angesichts der umweltpolitischen Missstände wichtiger denn je. Zwar hat sich die internationale Weltgemeinschaft mit dem Klimaabkommen von Paris auf den Weg gemacht, die Erderhitzung zu begrenzen. Noch leisten die einzelnen Staaten allerdings nicht genug, um den Temperaturanstieg tatsächlich deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Der Wille von Paris spiegelt sich noch nicht ausreichend in nationalen Politikmaßnahmen wieder.

Das muss sich dringend und möglichst schnell ändern. Denn das Pariser Abkommen baut unter anderem darauf, dass die einzelnen Staaten jeweils ihren fairen Beitrag leisten – fair gegenüber den anderen Staaten wie gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

Erlaubt ein Staat, dass Kohlemeiler weiterhin Abgase ausstoßen, schadet er damit nicht nur dem Weltklima und trägt zur Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen bei. Er gefährdet ganz unmittelbar auch die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür sollte er zur Verantwortung gezogen werden können.

Es ist deshalb eine wichtige Initiative, den Umweltschutz mit einem rechtlichen Rahmenwerk zu stärken. Noch ist der globale Pakt für Umwelt nicht perfekt. Die Bedeutung von Umweltschutz für Sicherheit und Arbeitsplätze kommt noch zu kurz. Die Rolle nicht-staatlicher Akteure wie Unternehmen verdient größere Aufmerksamkeit.

Aber schon der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein starkes Signal. Und in Zeiten, in denen andere Staatschefs glauben, sie könnten die Klimakrise einfach ignorieren, macht es Mut, dass unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Pakt unterstützt.

Genau jetzt brauchen wir solche Signale, brauchen wir einen Schub für den Umweltschutz auf allen Ebenen. Und der Schub kommt: Neben dem Pakt für die Umwelt fordert auch ein neues Bündnis von Stiftungen, die F20, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe innerhalb unserer planetaren Grenzen erreichen.

Die Grundlagen dafür sind mit dem Pariser Klimaabkommen und den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung gegeben. Das Bündnis schlägt nun die Brücke zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es will zeigen, dass und wie die Energiewende gemeinsam und global gelingt – zum Vorteil aller.

Denn wir haben das Recht auf eine Politik und Wirtschaft in Einklang mit unserer Natur. Auch unsere Kinder und Enkelkinder dürfen nicht dreckige Luft atmen und verschmutztes Wasser trinken müssen, weil wenige Entscheider heutzutage kurzsichtig handeln. Generationen vor uns haben viel erreicht. Nun sind wir gefordert.

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