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Ein Pakt gegen den Klimaschutz

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Seit Ende 2019 wird der „Energiecharta-Vertrag“ neu verhandelt. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden.

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Abkommen, das Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurde. Der Vertrag gesteht Energieunternehmen große Befugnisse zu, nämlich Staaten vor privaten Schiedsgerichten über Milliarden von Dollar zu verklagen. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Die Zahl der Klagen ist in den vergangenen Jahren explodiert. Und dieser Trend wird sich fortsetzen.

Die Energiecharta ist ein mächtiges Instrument in den Händen großer Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, um Regierungen vom Übergang zu sauberer Energie abzubringen. Die Konzerne nutzen die Charta, um Verbote von Erdölbohrungen, die Ablehnung von Pipelines, Steuern auf fossile Brennstoffe und Entscheidungen für den Kohleausstieg anzufechten und horrende Entschädigungssummen zu erklagen. Aktuell droht zum Beispiel der deutsche Investor Uniper gegen das niederländische Gesetz zum Kohleausstieg zu klagen.

Unternehmen nutzen den Vertrag auch dazu, politische Entscheidungsträger in einen Vergleich zu zwingen und aus Furcht vor Entschädigungszahlungen energiepolitische Maßnahmen zurückzunehmen. Mehr als die Hälfte der durch den Vertrag geschützten Werte sind Investitionen in fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Erdgas.

Wenn die Europäische Union ihren Anspruch umsetzt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, laufen diese Investitionen Gefahr unrentabel zu werden. Gerade hat die Europäische Investitionsbank (EIB) angekündigt, ab 2021 keine Investitionen in fossile Energieträger mehr zu fördern. Dennoch erhalten neue Investitionen in fossile Brennstoffe in der EU weiterhin eine Form der staatlichen Versicherung durch Investitionsschutzabkommen.

Im Juli 2019 erhielt die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten ein Mandat zur Modernisierung des Vertrags. Die entsprechenden Verhandlungen haben im vergangenen Dezember in Brüssel begonnen.

Es ist von größter Dringlichkeit, die einseitigen Klagebefugnisse für Investoren in fossile Brennstoffe und das Recht auf unbegrenzte Entschädigungen vor Schiedsgerichten zu beenden. Die EU muss die entsprechenden Reformen bei diesen Verhandlungen durchsetzen.

Wie wahrscheinlich dies ist, ist derzeit noch völlig offen. Mehrere Mitgliedstaaten sind auf den Export fossiler Brennstoffe angewiesen und haben kein Interesse daran, die Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Andere Länder, wie Japan, lehnen jegliche Reformen ab. Eine Änderung des Energiecharta-Vertrages erfordert aber die Einstimmigkeit der Unterzeichnerstaaten.

Wenn sich die Europäische Union mit ihrer Reformagenda nicht durchsetzen kann, sollten die EU und die Mitgliedstaaten aus dem Vertrag aussteigen, so wie dies Italien bereits getan hat!

Das deutsche Grundgesetz schützt Einzelpersonen und Wirtschaftsakteure zu Recht vor einer entschädigungslosen Enteignung. Aber die Beträge, die Energieunternehmen dank Investitionsschutzabkommen wie der Energiecharta einfordern können, übersteigen die Entschädigungszahlungen, die von ordentlichen Gerichten zugesprochen werden, um einiges.

So erhielt der schwedische Energiekonzern Vattenfall vom Bundesverfassungsgericht das Recht auf eine Entschädigung für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg. Der endgültige Betrag ist nicht bekannt, aber er dürfte in die Hunderte Millionen gehen. In einem parallelen Fall vor Schiedsrichtern, basierend auf dem Energiecharta-Vertrag, fordert das Unternehmen 6,1 Milliarden Euro Steuerzahlergeld. Dieser Betrag beinhaltet den Verlust der erwarteten zukünftigen Gewinne des Unternehmens. Zum Vergleich: Die Summe entspricht mehr als der Hälfte des jährlichen Entwicklungsbudgets Deutschlands.

Um die globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik: Wir müssen dringend raus aus den Fossilen hin zu Erneuerbaren und Energieeffizienz.

Wenn Regierungen Angst vor Konzernklagen und ihren Kosten haben, dann werden sie neue Gesetze zur Erreichung der Klimaneutralität verwässern. Wenn EU-Staaten Milliarden an Steuergeld an fossile Unternehmen als Entschädigung zahlen müssen, werden die öffentlichen Mittel weniger, um eine sozial gerechte Energiewende zu finanzieren und uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.

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