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Aktivisten der pakistanischen Volkspartei protestieren gegen die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf.

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Pakistans schwieriger Weg in die Demokratie

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In Pakistan ist Vorwahlkampf. Alle politischen Kräfte kämpfen um eine gute Ausgangsposition. Auch die Justiz versucht sich wieder einmal mehr, als oberste Institution zu präsentieren.

Pakistans Justiz weiß sehr genau, dass sie die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari durch die islamistisch motivierten Proteste unter der Führung von Sufi-Mullah Tahir-ul-Qadri in Islamabad zusätzlich unter Druck geraten ist. Und sie nutzt mit Vergnügen die Chance, ihm erneut eins auszuwischen. Persönliche und politische Vorlieben und Abneigungen sind aber nicht der einzige Grund.

Pakistan befindet sich im Vorwahlkampf, und es wird mit allen Mitteln um eine gute Ausgangsposition gefochten. Die Justiz versucht in dieser heißen Phase einmal mehr, sich als oberste Institution zu präsentieren. Die Militärs wiederum wollen weder die diskreditierten Politiker der amtierenden PPP noch der Oppositionspartei PMLN-N an der Macht sehen.

Die Generäle glauben nicht ganz zu Unrecht, dass Pakistans Politiker über ihren persönlichen Ambitionen das Wohl der Nation – wie die Generäle es definieren – vernachlässigen. Die Offiziere übersehen aber, dass sie selbst beim Kampf gegen gewaltbereite Extremisten versagt haben. Man kann die gegenwärtigen Konflikte zwischen Politik, Richtern und Streitkräften daher auch als Geburtswehen einer Demokratisierung betrachten. Nach Jahrzehnten der Militärdiktatur und generalshöriger Regierungen ist es höchste Zeit, dass Pakistan die dringend notwendige Ausbalancierung seiner Institutionen gelingt.

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