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Nachdenken über die Zukunft als Volkspartei: Die SPD muss ostdeutsche Themen stärker in den Blick nehmen.

Sozialdemokratie

Im Osten viel Neues

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Als Volkspartei muss die SPD in den neuen Ländern wieder mehr Menschen erreichen. Was ist zu tun? Der Gastbeitrag.

Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, gerecht werden, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort.

Die SPD hat die Chance, in der neuen Regierung viel zu bewegen. Zentrale Projekte stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Investitionen in Bildung, Pflege, Rente, Wohnen, Digitalisierung. Mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sitzt eine wichtige Stimme der SPD aus dem Osten im Kabinett.

Die Diskussion über die Repräsentanz im Kabinett zeigte, dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden. Warum aber sind von 17 Millionen Ostdeutschen auch 28 Jahre nach der Wende nur so wenige in Führungsetagen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien vertreten?

Wer das kritisch beleuchtet, wird schnell zum „Jammer-Ossi“ gestempelt. Aber: Kein Dax-Konzern hat seine Zentrale, keine internationale Organisation ihren Sitz in einem der ostdeutschen Länder.

Deutschland darf nicht länger auf die Erfahrungen aus Ostdeutschland verzichten und muss strukturelle Schwächen ernster nehmen. So können auch Lösungen erarbeitet werden, die für Regionen im Westen hilfreich wären. So steht Ostdeutschland für eine moderne Frauen- und Familienpolitik, eine vielfältige Kulturlandschaft und ein breites Wissens- und Forschungsspektrum. Durch die beispiellose Aufbauleistung nach 1989 sind die Ostdeutschen eine Bereicherung für das ganze Land.

Die SPD hat im Osten viele wieder verloren: Das Ergebnis der Bundestagswahl hat sich mit 14,5 Prozent in Ostdeutschland gegenüber 2005 (30,4) halbiert. Dabei hat die SPD überall Regierungserfahrung, in drei Ländern – Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ist sie stärkste Kraft. Fast schon ist vergessen, dass die Ostdeutschen 1998 und 2002 Wahlsiege Gerhard Schröders möglich machten. Doch heute geht die Schwäche der SPD einher mit einer Zunahme rechter Kräfte. Nur 21 SPD-Abgeordnete vertreten die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin im Bundestag, aber 31 Abgeordnete der AfD.

Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und ihrer Folgen – in Ost und West. 28 Jahre Einheit sind keine Garantie für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Einstellungsmuster. Die Folgen der Transformation bezogen auf den ländlichen Raum, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen haben sich tief eingegraben in die Lebensrealität der Ostdeutschen.

Es gibt weniger Vermögen und Erbschaften, kaum jemand zahlt aufgrund seines Einkommens eine Spitzensteuer. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zu Recht Sorgen um ihre Rente. Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage. Und der Wandel geht weiter: demografischer Wandel, digitaler Wandel. Zukunft ist für viele ein Synonym für Unsicherheit und Verschlechterung. Im Osten erleben die Menschen in kurzer Zeit den zweiten Strukturwandel.

Wir sollten diese Erfahrungen nutzen, um gemeinsam neue Antworten für eine neue Zeit zu finden. Dazu braucht es eine andere Sprache, zukunftsweisende Themen, eine klare Haltung und mehr Personal vor Ort.

Wir brauchen Personen, mit denen sich Menschen vor Ort identifizieren, denen sie vertrauen. Deshalb wird die SPD einen Ostbeauftragten benennen. Eine selbstbewusste, unabhängige politische Stimme, die Debatten und Diskurse anregt, Netzwerke knüpft und Personen aktiviert. Denn vielerorts kann von einer organisierten SPD angesichts fehlender Mitglieder kaum mehr die Rede sein. Politik ist für viele nur am Fernsehbildschirm erlebbar, nicht aber in einer Bürgersprechstunde oder am Stammtisch.

Daher müssen wir die leeren Stellen gemeinsam mit Landesverbänden und Kommunalpolitikern notfalls zeitlich begrenzt mit hauptamtlichen Strukturen besetzen, um ehrenamtliche Arbeit anzuschieben. Wir müssen neue Beteiligungsformate etablieren, die über die klassische Ortsvereinsarbeit hinausgehen, zum Beispiel mittels digitaler Themenforen, die mehr Mitglieder in die Parteiarbeit und die politischen Debatten einbinden.

Wir müssen die Ost-SPD auch als Wegbereiter der Modernisierung in der Partei verstehen. Nur wenn Politik für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, wird sie auch angenommen und verstanden. Nur so werden wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und die Sozialdemokratie als gesamtdeutsche Kraft stark machen. Mit Zuversicht und Selbstbewusstsein.

Manuela Schwesig und Martin Dulig

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