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Die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, sind bei uns noch viel größer als in vielen anderen Ländern.

70 Jahre Grundgesetz

Die Freiheiten des Grundgesetzes

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Das Grundgesetz bietet auch nach 70 Jahren die besten Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Aber Routine ist tödlich. Der Leitartikel. 

Was für ein Tag, dieser 8. Mai: Vor 74 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft befreit. Vier Jahre später beschloss der „Parlamentarische Rat“ das Grundgesetz: den Text, der dieser Bundesrepublik bis heute die Leitplanken setzt für eine Existenz als lebendige Demokratie.

Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil – jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine der parlamentarischen Verfahren, des Regierungshandelns und der Justiz versteht. Und die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, sind trotz beklagenswerter Eingriffe bei uns noch viel größer als in vielen anderen Ländern.

Den Raum des Grundgesetzes öffnen

Das alles allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die das Grundgesetz ermöglicht. Wenn Politik und Gesellschaft sich auf die mechanische Funktionstüchtigkeit der Regeln, Verfahren und Institutionen verlassen, lassen sie die Verfassung zu einem schönen, aber leeren und vom Zerfall bedrohten Gefäß verkommen. Anders gesagt: Es ist höchste Zeit, den Raum, den das Grundgesetz eröffnet, wieder zu nutzen.

Dass es daran fehlt, lässt sich an vielen Symptomen festmachen, von den Lähmungserscheinungen durch große Koalitionen bis hin zu einer politischen Sprache, die sich oft in starren Floskeln ergeht. Am deutlichsten allerdings wird der Mangel an Fantasie im Umgang mit unserer politischen Ordnung in diesen Tagen an einer ganz anderen Stelle: Auf Initiativen und Bewegungen, die die eingefahrene Routine stören, reagiert das etablierte System mit einer beängstigenden Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich zu bewegen.

Als Beispiele können sowohl die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ als auch die Vorstöße des Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert dienen. In beiden Fällen scheint es so, als verwechsle das politische Establishment die schmale Spur, in der es sich selbst bewegt, mit den Spielräumen, die das Grundgesetz bietet.

„Fridays for Future“: Klimaaktivisten von der Schulbank

Zunächst zu den Klimaaktivisten von der Schulbank: Ihnen ist es ja mit bewundernswertem Engagement gelungen, die Mechaniker der im Regelbetrieb rotierenden Politikmaschinerie in Aufregung zu versetzen. Die Arroganz der Macht, von Christian Linder (FDP) idealtypisch verkörpert, ist verflogen. Die Sache mit den „Profis“, denen man das Thema überlassen sollte, wird er in der Form kaum wiederholen.

Jetzt ist allgemeines Verständnis angesagt für die „jungen Leute“ mit ihren „Sorgen“. Aber bei genauerem Hinhören wird klar, wo das Verständnis endet: Unverdrossen stellt etwa die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Angst um das Erdklima die Sorge um „die Wirtschaft“ gegenüber – gerade so, als definierten ökonomische Interessen ganz „natürlich“ die Grenze dessen, was man für den Erhalt der Lebensgrundlagen tun kann.

Womit wir bei Kevin Kühnert wären: Der Vorsitzende der Jungsozialisten hat genau diese Logik in Frage gestellt, als er überlegte, ob nicht die Autobranche, die in ihrer Eigenschaft als Klimakillerin dem Untergang geweiht wäre, unter demokratischer Kontrolle besser fahren würde.

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Das Grundgesetz jedenfalls wäre kein Hinderungsgrund, sich aus Kramp-Karrenbauers Gedanken-Enge zu befreien. Nur weil die etablierte Politik sonst nicht davon spricht, müsste es keineswegs ein Verfassungs- und Systembruch sein, die Autoindustrie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Vielleicht wäre die Branche sogar nur auf diese Weise dazu zu bringen, die Grenzen des ökologisch Möglichen zu ihrer Richtschnur zu machen – statt, wie es bei Kramp-Karrenbauer anklingt, die Grenzen des ökologischen Handelns durch die Interessen der von privaten Kapitalbesitzern gesteuerten Wirtschaft bestimmen zu lassen.

Leider haben ausgerechnet Kühnerts Verteidiger gezeigt, dass die etablierten Parteien weit davon entfernt sind, die Handlungs- oder auch nur Denkräume unserer Verfassung zu nutzen: Die SPD-Parteivizes Olaf Scholz und Ralf Stegner widersprachen den aufgeregten Kritikern ausgerechnet mit dem Argument, Kühnert sei eben jung, da seien andere auch mal radikal gewesen, aber ans Realisieren seiner Visionen denke sowieso niemand. Auf Deutsch: Über Kühnert muss man sich nicht ärgern, er ist irrelevant.

Um ein Beispiel hinzuzufügen: Wagt jemand gar einen provokanten Umgang mit den Denkblockaden der Etablierten, ist bei ihnen und ihren Anhängern in vielen Medien Schluss mit lustig. Siehe zum Beispiel „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn.

Dabei könnte gerade der Versuch, über Routinen hinaus radikal zu denken (und dabei sogar mal die Schule zu schwänzen) der Stabilität unseres Zusammenlebens mehr helfen als das Festhalten an Routinen, die sich von der Realität in der Gesellschaft zu entfernen drohen. Das gilt für viele Aktionsformen: Nur fantasievolles Denken und Handeln – sei es als Protest, als politischer Vorstoß oder als Satire – wird die Ordnung der Institutionen immer neu mit Leben füllen können. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wären die Letzten, die das bestreiten würden.  

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