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Orban ignoriert EU-Recht

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Von: Thorsten Knuf

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Grenzpolizist an der ungarischen Grenze bei Kelebia.
Grenzpolizist an der ungarischen Grenze bei Kelebia. © dpa

Die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Für die anderen EU-Staaten ist das kein Grund zu jubeln. Der Leitartikel.

Gewiefte Juristen und Spindoktoren sind geübt darin, Niederlagen vor Gericht zugunsten ihrer jeweiligen Mandanten umzudeuten. Das Prinzip ist einfach: Man sucht sich einen belanglosen Randaspekt des Urteils heraus und feiert diesen in der Öffentlichkeit als klare Bestätigung der eigenen Rechtsposition, ja als Sieg der Gerechtigkeit überhaupt.

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen sollten Ungarn und die Slowakei allerdings gar nicht erst den Versuch unternehmen, sich die Dinge schönzureden. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch ein eindeutiges Urteil gefällt: Beide Länder sind verpflichtet, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu beteiligen.

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Die Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter mit der Begründung zurück, dass der entsprechende Beschluss im EU-Ministerrat von 2015 rechtmäßig zustande gekommen sei. Damals ging es darum, Italien und Griechenland zu entlasten und rund 120 000 Schutzsuchende in andere Länder zu bringen. Nebenbei bemerkt ist das Urteil der EuGH-Richter auch eine Niederlage für Polen, das dem Rechtsstreit im Laufe des Verfahrens zur Unterstützung der Kläger beigetreten war.

In der Sache ist der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip innerhalb der Europäischen Union. An den Stellen, an denen es die Verträge vorsehen, muss die Gemeinschaft auch Mehrheitsentscheidungen treffen und einzelne Staaten überstimmen können.

Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent von Krisen erfasst wird.

Orban fühlt sich nicht an Urteil gebunden

Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem „politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt“.

Ungarn hat bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem Kontingent der Europäischen Union aufgenommen, dabei dürfte es nach Lage der Dinge bleiben. Die Europäische Kommission wird ihr bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest weiter vorantreiben müssen. Bis hier abschließende Entscheidungen fallen, können Jahre vergehen.

Die Slowakei will ihrerseits das Urteil „akzeptieren“. Ob sie tatsächlich mehr Schutzbedürftige ins Land nimmt, wird man sehen. Ohnehin klappt die Umverteilung mehr schlecht als recht, und zwar europaweit. Bislang sind nicht einmal 30 000 Geflüchtete aus Griechenland oder Italien in ein anderes Land gebracht worden.

Im Grunde ist der nun abgeschlossene Rechtsstreit um die Flüchtlingsumverteilung auch nur eine Facette eines viel größeren Konflikts. Es geht dabei um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen.

Polen ist Verbündeter Orbans

Ungarn steht hier in vorderster Reihe. Seit Jahren bereits höhlt Orban die Demokratie im Land systematisch aus. Ermahnungen aus Brüssel schlägt der nationalkonservative Politiker in den Wind oder kommt ihnen nur so weit nach, wie es unbedingt erforderlich ist, um größeren Ärger zu vermeiden. Mit der Ankündigung seiner Regierung, auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten, setzen Orban und seine Mitstreiter lediglich ihre bisherigen Politik fort.

Und Orban ist nicht allein. Er hat einflussreiche Verbündete in der Europäischen Union. Allen voran das nationalkonservativ regierte Polen, wo die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski ebenfalls systematisch die Demokratie demontiert. In die deutsche Bundesregierung ist Orban ebenfalls bestens verdrahtet: Die Regierungspartei CSU umgarnt ihn, wo immer sie kann. Orbans Fidesz gehört auch der Europäischen Volkspartei an, dem Zusammenschluss der Christlich-Konservativen in der EU.

Die EU-Staaten sollten das Urteil der Luxemburger Richter zum Anlass nehmen, endlich selbst substanziellen Druck auf Orban aufzubauen. Bisher verstecken sie sich hinter der Brüsseler Kommission, deren Möglichkeiten jedoch begrenzt sind. Nun aber haben alle Schwarz auf Weiß, dass Ungarn das Recht der Europäischen Union ignoriert. Was könnte ein besserer Anlass sein, um die Gangart zu verschärfen?

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