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EU

Orban als Sieger

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Brüssel gelingt es leider nicht, den Rechtsstaatsmechanismus zu installieren, um den ungarischen Ministerpräsidenten daran zu hindern, weiter demokratische Rechte einzuschränken. Der Kommentar.

Die EU wird auch künftig nicht verhindern, dass EU-Staaten in die Autokratie abgleiten. Nicht realisiert wird die Idee, im neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus einzubauen und damit etwa den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu stoppen.

Sündern wie Orbán sollte das Geld aus Brüssel gestrichen werden, wenn sie weiter Justiz und Medien unter die Kontrolle des Staates bringen wollen. Doch daraus wird nichts. Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag gemacht. Danach sollen Verstöße gegen EU-Grundwerte nur dann mit Geldentzug bestraft werden, wenn die Verstöße direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Doch das zu beweisen, ist viel schwerer als systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festzustellen.

Kommt dazu, dass 15 von 27 EU-Staaten dem Geldentzug zustimmen müssen. Das aber wird voraussichtlich nie geschehen. Schon gar nicht in der Corona-Krise, in der Orbáns die Auszahlung dringend benötigter Hilfsmittel für Italien und Spanien verzögern kann.

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