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Demonstranten im Iran mit einer Maske von US-Präsident Donald Trump.

Gastbeitrag

Die Zeit des Zauderns ist vorüber

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Die EU und besonders Deutschland tun viel zu wenig, um den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen. Dabei geht doch es auch um die Sicherheit Europas.

Im persischen Golf droht ein Krieg – zwischen Iran auf der einen und den USA sowie einigen seiner Verbündeten wie Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate auf der anderen Seite.

In den Nachrichten, Zeitungen und auf Twitter können wir seit Tagen beobachten, wie ein böses Omen dem anderen folgt. Die USA verlegen einen Flugzeugträger und andere schwere Waffen in den Golf, sie ziehen ihr Botschaftspersonal aus dem Irak ab, wo Iran und die USA Soldaten stationiert haben. Die Golfmonarchien halten tagelange Beratungen auf höchster Ebene in Ägypten ab, der Iran zieht seine Truppen in der Nähe der Golfküste zusammen, es finden ominöse Angriffe auf arabische Tanker im Hafen der Emirate und auf saudische Pipelines im Nordjemen statt.

Ein Krieg mit verheerenden Folgen für Millionen

Ein solcher Krieg könnte verheerende Folgen haben. Er hat das Potenzial, sich zu einem regionalen Konflikt zu entwickeln, der Dutzende Millionen Menschen ins Elend stürzen und die Region auf absehbare Zeit grundlegend destabilisieren könnte. Vor allem geht er mit der Gefahr einer Nuklearisierung einher: Iran würde erst recht alles tun, um eine Bombe zu entwickeln, und Saudi-Arabien schnellstmöglich eine kaufen.

Was dieses Kriegsszenario zusätzlich befeuert, ist, dass sich auf beiden Seiten nachvollziehbare politische Anliegen mit einer gewaltsamen Kriegsideologie mischen. Die USA, vor allem aber Israel und die Golfstaaten fühlen sich durch die Islamische Republik als regionaler Unruhefaktor seit Jahrzehnten bedroht: Seit der Revolution 1979 erschallt aus den Führungsrängen des Landes der Ruf nach dem Export der Revolution und der Vernichtung Israels. Teheran unterstützt extremistische, terroristische und autokratische Gruppen und Regierungen und verstärkt auch die Houthis im Jemen direkt an der Südgrenzen Saudi-Arabiens; ganz abgesehen von der verheerenden Menschenrechtslage im Land selbst.

Doch auch der Iran sieht sich in die Enge getrieben. Traumatisch war für das Land der Golfkrieg in den 1980er Jahren, als das Nachbarland Irak mit Billigung und Unterstützung fast der gesamten internationalen Gemeinschaft den Iran mit einem Krieg überzog, der Hunderttausenden das Leben kostete und nicht zuletzt mit international geächtetem Giftgas geführt wurde. Seither sah sich der Iran einer internationalen Isolation ausgesetzt, Sanktionen, die die Wirtschaft lähmten und das Leben fast aller Menschen im Land massiv beeinträchtigten. Anfangs mit dem illegalen iranischen Atomprogramm begründet, wurden sie von den USA im vergangenen Jahr wieder eingeführt, obwohl sich der Iran unter der Übersicht der Vereinten Nationen zu strenger Kontrolle seines Atomprogramms verpflichtet hatte und diese Versprechen einhält. Das nährt das Bild, „der Westen“ wolle den Iran kleinhalten, unabhängig von dessen realer Politik: Teheran gewinnt den Eindruck, ohnehin nichts zu verlieren zu haben.

John Bolton fordert „Regime Change“

Diese begründeten Ängste nutzen Ideologen auf beiden Seiten aus. So ist mit John Bolton der wichtigste außenpolitische Berater des US-Präsidenten dafür bekannt, seit Jahren einen Krieg und ein „Regime Change“ im Iran zu fordern, im Verbund mit dubiosen Oppositionsgruppen im Ausland. Auch die Revolutionsgarden und die konservativen Hardliner in Teheran haben ein Interesse an einer Auseinandersetzung: Sie könnten ihre Macht festigen, die sie nicht zuletzt aufgrund einer in den vergangenen Jahren erstarkenden Opposition bedroht sehen.

Europa hat die Möglichkeit und die Verpflichtung, alles zu tun, um diese explosive Mischung zu entschärfen. Einen Krieg zu verhindern, muss unsere oberste politische Maxime sein. Denn ein solcher bewaffneter Konflikt hätte für uns verheerende Folgen.

Entscheidend ist dabei, sich nicht auf die Scharfmacher auf beiden Seiten einzulassen. Ultimaten wie sie der iranische Präsident zur Wiederaufnahme seines Atomprogramms verkündete und mit der Drohung verband, eine Flüchtlingswelle nach Europa zu schicken, sind durchsichtig. Das gilt in anderer Weise auch für die dauernden Forderungen der USA, Europa möge sich ihren willkürlichen Sanktionen gegen den Iran anschließen.

Die Bundesregierung hat dabei das Jahr seit Trumps Ausstieg aus dem Nuklearabkommen halbwegs vertrödelt. Es ist Deutschland und Europa nicht gelungen, ein Mindestmaß an Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, das es der dortigen Regierung erlaubt hätte, den Verbleib im Nuklearabkommen gegenüber den eigenen Hardlinern zu rechtfertigen. Auch Russland und China, die anderen Unterzeichner, wurden von den Europäern zu wenig einbezogen. Deswegen verwundert es, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) bis heute nicht in den Iran geflogen ist, um auf höchster Ebene das außenpolitische Gewicht Europas in die Waagschale zu werfen. Es geht heute um nichts weniger als die Gefahr eines Kriegs und die Sicherheit Europas. Die Zeit des Zauderns ist vorüber.

Omid Nouripour ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Partei

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