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Olaf Scholz hier mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
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Olaf Scholz hier mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Soli

Olaf Scholz: Solidaritätszuschlag abschaffen, dann Sozialleistungen kürzen

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Finanzminister Olaf Scholz kommt der Union entgegen: Der Soli soll weitgehend abgeschafft werden. Ob er damit sozialdemokratisches Profil schärft? Ein Kommentar.

Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der „Schwarzen Null“ festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht.

Solidaritätszuschlag: Olaf Scholz (SPD) kommt der Union entgegen

Finanzminister Olaf Scholz, dem Parteibuch nach ein Sozialdemokrat, kommt jetzt der CDU/CSU, die den „Soli“ ganz abschaffen möchte, sogar ein Stück entgegen: Er will die Abgabe nicht mehr nur für die im Koalitionsvertrag vereinbarten 90 Prozent der Steuerzahler streichen, sondern für weitere 6,5 Prozent zumindest senken. Das verrät vor allem eines: ein sehr spezielles Verständnis von der Schärfung des sozialdemokratischen Profils.

Was ein Finanzminister eigentlich wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus der CDU kommen schon Forderungen, notfalls „das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten“. Das sollte sich merken, wer jetzt noch über ach so schwere Steuerlast klagt.

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