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Die Ohrfeige aus Karlsruhe ist beschämend für die Politik

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Wieder hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung einen Versuch aus der Hand geschlagen, sich an Daten zu bedienen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber... Ein Kommentar.

Schon bald nach ihrem Hoch verschwand die Piratenpartei von der politischen Bühne. Und doch konnten einige der jungen, netzaffinen Piratinnen und Piraten mit ihrem Einsatz für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein politisches Vermächtnis hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vermächtnis nun besiegelt. Tausende Aktivistinnen und Aktivisten legten in Karlsruhe Beschwerde ein gegen die ihrer Meinung nach überzogenen staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Jetzt, sieben Jahre später, bekommen sie recht.

Die Richterinnen und Richter halten es für verfassungswidrig, dass etwa das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz die Namen, Geburts- und Vertragsdaten der Kunden bei Telekommunikationsanbietern anfordern können, ohne sich dafür groß erklären zu müssen. Für solche Eingriffe in die Privatsphäre müsse schon eine konkrete Gefahr vorliegen oder zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat, fordern sie.

Das Gericht formuliert eine Selbstverständlichkeit. Umso beschämender ist es für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss.

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