Oberste Richter kassieren Zwangspause

Ohrfeige für Johnson - Sieg für die Demokratie

  • schließen

Der Oberste Gerichtshof hat die vom britischen Premier verordnete Zwangspause des Parlaments für ungültig erklärt. Doch wie geht es nun weiter? Der Leitartikel.

Härter hätte das Urteil nicht ausfallen können. Und der britische Premierminister Boris Johnson dürfte den Schmerz über den Schlag, den ihm der Oberste Gerichtshofs seines Landes am Montag versetzt hat, in New York gespürt haben, wo er sich gerade zur UN-Vollversammlung aufhält. Dort will er Weltpolitik machen. Er hätte sich besser schlaumachen sollen, wie die britische Innenpolitik funktioniert. Nun steht der Populist ziemlich blank da.

Drei Worte nur brauchten die obersten Richter des Vereinigten Königreichs, um die Zwangspause aufzuheben, in die Johnson das Unterhaus schicken wollte, um ohne lästige Parlamentarier den Brexit durchzuziehen: „Rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung“ sei das. Kurzum: Das war illegal nach Strich und Faden, was sich Johnson ausgedacht hat.

Zwar sind Zwangspausen regulärer Bestandteil des parlamentarischen Kalenders in Großbritannien. Sie sollen der jeweiligen Regierung Zeit verschaffen, neue politische Schwerpunkte zu setzen. Das klingt für mitteleuropäische Ohren ungewöhnlich, doch bislang hat das gut funktioniert. Bis Johnson kam und einen schweren Fehler machte.

Die Queen hinter die Fichte geführt

Denn im Allgemeinen dauern diese Zwangspausen nicht fünf Wochen, und im Besonderen wurden die Abgeordneten bislang nicht nach Hause geschickt, wenn außerordentlich wichtige Entscheidungen anstanden. Dass der Austritt des Landes aus der EU, der am 31. Oktober geschehen soll, zu diesen wichtigen Entscheidungen gehört, daran ließ gerade Johnson keinen Zweifel.

Es kann gut sein, dass Johnson zurücktreten muss. Er hat, wie das Urteil andeutet, die Königin hinter die Fichte geführt. Sie muss Entscheidungen der Regierung umsetzen. Sie ist es also, die das Parlament auf der Grundlage der Bitte Johnsons in die Herbstferien geschickt hat und jetzt irgendwie auch blamiert ist.

Das war nicht die feine englische Art, mit der Johnson vorgegangen ist. Solches Verhalten gegen die Queen ist zwar nicht strafbewehrt, aber es kommt trotzdem nicht gut an in Großbritannien. Johnson könnte die letzten Sympathien verspielt haben, die er vielleicht noch hatte.

Wichtiger aber ist: Das Urteil stärkt das britische Parlament. Schon am Mittwoch soll das Unterhaus wieder zusammentreten, und viele Abgeordneten dürften vor Zorn kochen. Die Auswirkungen des spektakulären Urteils auf den Brexit-Prozess und damit auf die Europäische Union lassen sich noch nicht vorhersagen. Das britische Parlament ist sich zwar immer noch nicht einig, ob und wann es den Brexit will oder nicht und, wenn ja, zu welchen Bedingungen. Doch Johnson, sofern er im Amt bleibt, wird das Unterhaus nicht mehr behandeln können, als sei es eine unbedeutende Versammlung, die ihm zu Willen sein muss.

Wahrscheinlich ist nun, dass Johnson, sofern er im Amt bleibt, bei der EU um eine Verlängerung des Austrittstermins bis mindestens 31. Januar 2020 bitten muss. So hat es das Unterhaus beschlossen. Es ist dagegen wenig wahrscheinlich, dass Johnson seine Ankündigung, den Brexit auf Biegen und Brechen am 31. Oktober durchzuziehen, nun noch wahr machen kann. Er kann das Parlament nach diesem Urteil nicht noch einmal ignorieren. Der Großteil der Abgeordneten ist vehement gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit.

EU sollte eine Verlängerung genehmigen

Die EU sollte jetzt gelassen und souverän reagieren und eine Verlängerung des Austrittstermins genehmigen. Alles ist besser als ein Brexit ohne Vertrag. Sogar eine Fortsetzung des jetzigen Schwebezustandes. Johnson, das zeigt das Urteil, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Er hat keine Autorität mehr, und das hat er sich ganz alleine zuzuschreiben.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. In Großbritannien gelten weiterhin die Grundregeln der Gewaltenteilung. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen.

Johnson hat es probiert. Gelungen ist es ihm nicht. Der Ober-Brexiteer scheint an seinem eigenen Werk zu scheitern. Das Dankeschön dafür gebührt den Richterinnen und Richtern in London. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare