Kolumne

Ohne Wenn und Aber

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Es braucht gemeinsames Handeln, damit das Grundgesetz nicht einfach weggespült wird - im Jubiläumsjahr.

Die Zeit zwischen den Jahren heißt vermutlich so, weil wir uns zwischen Weihnachten und Neujahr in einem Nirgendwo befinden. Zwischen Ende und Anfang, zwischen Reflexion und Pläne schmieden, zwischen Vergessen und neuen Vorsätzen, zwischen Vergeblichkeit und Hoffnung. Eine Art Schwebezustand also, den wir selbst erzeugen, um das alte Jahr langsam fahren zu lassen und die Anstrengungen des neuen einen Moment noch von Ferne zu betrachten. Doch ab morgen beginnt 2019. Ohne Wenn und Aber.

Das ist auch ein sehr guter Slogan für das beginnende Jahr. 2018 wurde viel über Kompromisse geredet und dass man doch mit allen sprechen solle, auch wenn sie anderer Meinung seien. Bis zu einem gewissen Punkt ist das ja richtig. Doch in einer Zeit, in der alles Mögliche verhandelt wird, was nicht verhandelbar sein sollte, wie die Würde des Menschen, seine bedingungslose Gleichwertigkeit, seine unveräußerlichen Grundrechte, gibt es Grenzen für Kompromisse.

So ist es im Grundgesetz festgeschrieben und zwar für alle Zeit. Dieses Grundgesetz mit seinem Anspruch an Universalismus, Menschlichkeit und Recht wird kommendes Jahr 70 Jahre alt. Nach den schrecklichen Relativierungen seines Grundgedankens, den wir von der extremen Rechten erleben mussten, nach all dem rassistischen, sexistischen und antisemitischen Hass, kann es nur diese Antwort geben. Das Grundgesetz enthält Grundsätze. Sie lassen kein Aufweichen zu. Ohne Wenn und Aber.

Das schönste Bild des Jahres 2018 war für mich eine Aufnahme von den Protesten gegen die Nazidemo in Chemnitz. Wir erinnern uns: in Chemnitz konnten wir live miterleben, wie die Neonaziszene mit der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) den Schulterschluss vollzog. Hier fand symbolisch zusammen, was Europa umtreibt.

Die nationalrevolutionären Neonazis, wie wir sie aus Osteuropa und Ostdeutschland kennen und die bürgerlichen „Rechtspopulisten“ aus dem Westen Europas. Da war er, der Schulterschluss und das Chaos, das die Polizei nicht zu regeln in der Lage war.

Inmitten dieser Turbulenzen machten einige Leute etwas Unerwartetes. Anstelle einer Straßensperre stellten sie den Rechten Reihe für Reihe kleine Bücher in den Weg. Sie stellten diese Bücher aufrecht hin, vorsichtig und leicht aufgeklappt, damit sie nicht umfallen. Es waren Exemplare des Grundgesetzes. Gerade so viele, um klar zu machen, worum es in ganz Deutschland geht.

Es ist nicht nötig aufzuzählen, was alles 2018 geschehen ist, viel wichtiger wird der Blick in die unmittelbare Zukunft. 2019 stehen Wahlen an, drei davon im Osten. Die prominenteste wird wohl die in Sachsen sein, doch auch in Brandenburg und Thüringen werden die „Rechtspopulisten“ an Einfluss gewinnen.

Sie werden alles dafür tun, mitzuregieren. Doch wer auch immer dann die Regierung bildet, der Druck auf die Engagierten wird sich erhöhen. Hier geht es nicht nur um den Osten. Wo in einem Teil Deutschlands die Dämme gegen das Unzivile brechen, überflutet es irgendwann auch andere Teile.

Es braucht gemeinsames Handeln, damit das Grundgesetz nicht einfach weggespült wird. Im Jubiläumsjahr ist das nicht eine Sache feierlicher Worte, sondern die einklagbare Barriere gegen Menschenfeindlichkeit. Deshalb – genug geschwebt. Ich wünsche guten Rutsch und auf ein klares Ohne Wenn und Aber in 2019!

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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