Christdemokraten

Nur ohne Fidesz

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Es ist richtig, wenn EVP-Chef Tusk Viktor Orbans Partei aus der Fraktion im Europaparlement werden will. Der Kommentar.

Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert hat.

Er sei ein „Enfant terrible“, sagte verniedlichend der bisherige EVP-Vorsitzende Joseph Daul über Orbán. Der hört so was gern. Das EU-Geld nahm er dankend entgegen und verwandelte Ungarn in eine „illiberale Demokratie“. Er legte die Justiz, die Wissenschaft und die Medien an die Kandare und verweigerte jede europäischen Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Deswegen sollte die Orbán-Partei nicht mehr in der Familie der europäischen Christdemokraten sein. Ein Rauswurf aus der EVP wird Orbáns Politik zwar nicht verändern. Doch die EVP würde sich ehrlich machen.

Der Start der EU-Kommission ist zudem der beste Zeitpunkt, um klare Kante im Sinne von Ursula von der Leyen zu zeigen. Die künftige Kommissionspräsidentin hat auf dem EVP-Parteitag versprochen, sie werde es nie zulassen, dass „Nationalisten und Populisten unsere europäische Lebensweise bestimmen“. Das wird aber nur ohne Fidesz gelingen.

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