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Asylstreit zwischen CDU und CSU

Offenes Misstrauensvotum gegen Merkel

  • Steven Geyer
    vonSteven Geyer
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Die Angriffe der CSU-Granden auf Angela Merkel kommen einem offenen Misstrauensvotum gleich. Auch ihre eigene Partei stellt Merkel ein Ultimatum. Die Kanzlerin wird sich von dem Streit nicht mehr erholen. Ein Kommentar.

Dass die Bundesrepublik gerade die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen bereits seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend.

Denn anders als während der Eurokrise gibt es in diesem Fall keinen äußeren Zeitdruck, der die CSU zu dieser Kompromisslosigkeit zwingt – es ist offensichtlich allein die bayerische Landtagswahl, derentwegen Parteichef Horst Seehofer und die Landesgruppe im Bundestag den Eindruck einer aufziehenden Regierungskrise provozierten. Sogar von der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft oder gar Neuwahlen war plötzlich die Rede.

Dabei hatte Merkel dem „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers – der diesen Job offensichtlich seinem Parteiposten unterordnet – schon in 62 von 63 Punkten zugestimmt. Strittig ist nur, ob Asylsuchende an der Grenze in ihr europäisches Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden sollen: eine Frage, die Merkel nicht in einem nationalen Alleingang, sondern auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen verhandeln will. Dass eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage mit Seehofers Ansatz endgültig scheitern könnte, gilt südlich des Weißwurstäquators offenbar als Petitesse.

Hatte man in den vergangenen Wochen ohnehin den Eindruck, die bayerischen und ostdeutschen Teile der Union lägen inhaltlich längst näher bei der AfD als bei der Merkel-CDU, so platziert sich die CSU nun endgültig im anti-europäischen Lager.

An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Zudem steht Seehofers Drohung im Raum, als Minister gegen Merkels Weisungen zu handeln. All das hätte andere Kanzler längst dazu gebracht, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen – um für Ordnung oder zumindest für Klarheit zu sorgen.

Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine Alternativlösung zu kaufen. Seit gestern weiß sie auch: Selbst in der eigenen Partei ist sie längst zu geschwächt, um Risiken einzugehen. Trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der CSU stärkte ihr die eigene Fraktion nur scheinbar den Rücken: Indem sie ihr zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung einräumte, schlug sie sich nicht auf ihre Seite, sondern stellte der Kanzlerin ein Ultimatum. Wie auch immer der Streit um diesen konkreten Punkt ausgeht: Von diesem Tag wird sich Merkel als Kanzlerin nicht mehr erholen.

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