Gastbeitrag

Das offene Versprechen der SPD

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Die große Koalition wollte für jeden zusätzlichen Euro für Verteidigung einen Euro für Entwicklung ausgeben. Daraus wurde aber nichts.

An diesem Wochenende wurden die beiden Duos bekanntgegeben, die das Rennen um den SPD-Vorsitz unter sich ausmachen werden. Es war ein denkbar knappes Votum der Parteibasis. Der finale Ausgang ist offen. Für die beiden Duos geht es darum, Profil zu zeigen und bei den Mitgliedern zu punkten. Nicht wenige wünschen sich dabei eine Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Werte, zu denen zuvorderst auch Frieden und internationale Gerechtigkeit gehören.

Oft wird dann an den ersten SPD-Kanzler der Bundesrepublik erinnert, Willy Brandt. Der SPD-Ehrenvorsitzende verstand es wie kein Zweiter, nicht nur die großen Fragen zu stellen, er beantwortete sie auch. Ost-West-Konflikt, Aufarbeitung des Nationalsozialismus – es ging ums große Ganze.

In Anbetracht immer lauter werdender Rufe nach Aufrüstung dies- und jenseits des Atlantiks sei noch mal an die Worte des Friedensnobelpreisträgers erinnert: „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen.“ Um dieser Armut den Kampf anzusagen, versprach auch Deutschland vor fast 50 Jahren bei den Vereinten Nationen in New York, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Heute, knapp drei Jahrzehnte nach Brandts Tod, stehen wir bei 0,61 Prozent – Tendenz sinkend. Ein guter Teil der Mittel wird zudem nicht für die Bekämpfung extremer Armut aufgewendet, sondern beispielsweise für die Versorgung von Geflüchteten im Inland. Lediglich 71 Prozent dieser Mittel verlassen Deutschland. Wenn Entwicklungsmittel klug eingesetzt werden, verändern sie die Welt zum Besseren.

Um einige der Erfolge zu nennen: Der Anteil der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, ist seit 1990 von 35 auf 10,7 Prozent gesunken. Zugleich hat sich die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Lebensjahr sterben, mehr als halbiert. Zum ersten Mal haben mehr Menschen Zugang zu Medikamenten gegen Aids, als es Menschen gibt, die sich neu mit HIV infizieren. Zig Millionen Kinder in Subsahara-Afrika besuchen eine Grundschule, was vorher unmöglich war. All dies wäre nicht denkbar gewesen, wenn Länder wie Deutschland nicht in die Entwicklungszusammenarbeit investiert hätten.

Heute gibt es noch immer deutlich über 700 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, also von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen müssen. Das zeigt zum einen, dass viel erreicht wurde. Denn seit 1970 ist die Weltbevölkerung um gut vier Milliarden Menschen gestiegen. Es zeigt aber auch, dass noch einiges zu tun ist.

Vor dem Bundestagswahlkampf 2017 müssen sich die SPD-Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer den viel zitierten Nord-Süd-Bericht Brandts angeschaut haben. Um die Armut in der Welt zu verringern und den Frieden zu stärken, forderte Brandt damals mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

Mit einer ähnlichen Forderung setzte die SPD die Union im Wahlkampf unter Zugzwang: Für jeden Rüstungs-Euro sollten 1,50 Euro in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten gesteckt werden. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf, Mehreinnahmen gleichmäßig zwischen Verteidigung und Entwicklung aufzuteilen – im Verhältnis von 1:1. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode um – es ist Halbzeit in der großen Koalition.

Und es fällt auf, dass keiner der Regierenden sich an die 1:1-Vereinbarung zu erinnern scheint. Schaut man sich die bisherigen Haushaltspläne der Bundesregierung genauer an, wird sie bis 2021 knapp zwei Milliarden Euro mehr in den Verteidigungshaushalt stecken als in die Bekämpfung von Armut. Das alleine wäre schon ein Bruch des Koalitionsvertrags. Hinzu kommt, dass die Haushaltsplanungen aus der Feder von Olaf Scholz, SPD-Finanzminister und Aspirant um den Parteivorsitz, stammen. Es war seine Partei, die sich für die 1:1-Kopplung starkgemacht hatte.

Im Bundeshaushalt spielen viele Interessen eine Rolle. Die Entwicklungspolitik und -finanzierung zählen hierbei leider meistens nicht zu den Prioritäten. Es würde sich allerdings lohnen, nicht nur für den SPD-Finanzminister, das große Ganze wieder stärker in den Blick zu nehmen.

Es geht hier nicht nur um Zahlenspiele, sondern um für uns alle wichtige Investitionen, mit denen wir Armut, Hunger, die Bildungs-, Gesundheits- und Klimakrise überwinden können. Das wäre Friedenspolitik im eigentlichen Sinne. Als Orientierung dienen die UN-Nachhaltigkeitsziele, die die Welt nur mit gemeinsamen Anstrengungen, politisch und finanziell, erreichen kann. Wenn Deutschland hier schlappmacht, können wir einpacken. Vor knapp 50 Jahren gab Willy Brandt der Welt ein Versprechen. Es wird Zeit, es einzulösen.

Stephan Exo-Kreischer ist Direktor von One Deutschland.

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