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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Kommentar

Özdemir und Roth auf Todesliste: Drohungen dürfen nicht hingenommen werden 

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Zu Recht werden die Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir ernst genommen und als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Ein Kommentar. 

So erschreckend die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir sind, so notwendig ist es, sie ernst zu nehmen. Es ist auch richtig, sie als einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie zu verurteilen. Außerdem muss der Rechtsstaat gegen die rechtsextremen und potenziellen Gewalttäter mit allen Mitteln vorgehen.

Auf keinen Fall dürfen derartige Drohungen noch verharmlost oder gar hingenommen werden. Das muss die Lehre aus bisherigen rechtsextremistischen Einschüchterungsversuchen und rechter Gewalt sein – wie etwa die Todesdrohungen im thüringischen Landtagswahlkampf gegen die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Mike Mohring und Dirk Adams, oder die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der Mord am Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke.

Eindeutiger als bisher gegen undemokratisches Gedankengut vorgehen

Und wenn sich dann auch noch die Mehrheitsgesellschaft von solchen Taten nicht einschüchtern, sondern dazu ermutigen lässt, noch eindeutiger als bisher gegen undemokratisches Gedankengut vorzugehen, dann wird es für Rassisten, Nationalisten und Antisemiten immer schwerer, überhaupt gehört zu werden. Oder kurz gesagt: Macht es den Antidemokraten so schwer wie möglich. 

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