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Österreichs Dilemma

  • vonDaniel Haufler
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Präsidentschaftswahl spaltet das Land.

In Österreich hat der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat gewonnen. Zumindest im ersten Wahlgang. Der FPÖ-Politiker Norbert Hofer erhielt die meisten Stimmen und hat gute Chancen, sich in einer Stichwahl gegen den Grünen Alexander Van der Bellen durchzusetzen. Die Kandidaten der einstigen Volksparteien SPÖ und ÖVP bekamen jeweils nur gut zehn Prozent der Stimmen.

Das ist für „Profil“ das Schlusskapitel der „Chronik eines angekündigten Todes“. Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann habe, „seit er Partei und Regierung führt, von 21 Bundeswahlen satte 19 verloren (...) ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versammelt weniger Niederlagen auf seinem Haben-Konto – aber nur deshalb, weil er kürzer im Amt ist als Faymann. (...) Das politische Kapital der Regierungsparteien scheint nachhaltig verbraucht. Rekordarbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, grassierende Abstiegsängste in weiten Teilen der Bevölkerung, Bildungsmisere und so weiter legten schonungslos offen, dass die Kernkompetenz von SPÖ und ÖVP im Verzagen, Vertagen, Vertrösten besteht. Lösungskompetenz, geschweige denn Leadership, traut den Koalitionsparteien kaum jemand mehr zu. In der Stichwahl spielen SPÖ und ÖVP, die man früher Großparteien nannte, nicht mehr mit. Das verschafft der Koalition (...) ein ungewolltes Zeitfenster, in der sich die Aufmerksamkeit auf andere fokussiert. Sie könnte es, zur Abwechslung, zum Regieren nutzen.“

Jetzt droht nach Ansicht des „Standard“ ein Lagerwahlkampf. „Viele sagen auch: Gut gegen Böse. Tatsächlich muss man sich fürchten vor einem FPÖ-Bundespräsidenten, der das Trennende vor das Gemeinsame stellt, der die Hetze gegen Menschen gutheißt, der die EU ablehnt, der die Regierung abberufen würde, wenn sie nicht spurt. Hofers Satz ‚Sie werden sich noch wundern‘ klingt wie eine Drohung.“ Ein wichtige Rolle im Wahlkampf werde weiterhin die Flüchtlingspolitik spielen. Die Regierung habe da einen negativen Grundtenor gesetzt und die Flüchtlinge als Bedrohung und Feindbild dargestellt. „Das hat der FPÖ in die Hände gespielt – und wird es weiter tun. Auch Van der Bellen wird sich diesem Thema stellen müssen (...) Natürlich muss er der Hetze der FPÖ und der eindimensionalen Darstellung der Regierung etwas entgegensetzen.

Aber als ‚Gutmensch‘ mit Haltung wird er diese Wahl nicht gewinnen (…) Er wird seine Position pragmatisch erklären müssen, auf die Menschen zugehen, sie auch in ihren Ängsten ansprechen müssen.“ Um an Hofer heranzukommen, brauche er nicht nur alle Grünen, er müsse auch die Wähler der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss sowie große Teile der SPÖ und der ÖVP auf seine Seite holen. „Das ist schwierig – aber nicht unmöglich.“

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