Österreichs Präsident Alexander van der Bellen (Mitte) mit Kanzler Christian Kern (l.).
+
Österreichs Präsident Alexander van der Bellen (Mitte) mit Kanzler Christian Kern (l.).

Nationalismus

Österreich zuerst

  • Norbert Mappes-Niediek
    vonNorbert Mappes-Niediek
    schließen

Im Nachbarland zeichnet sich ein nationalistischer Kurs ab. Nur der Präsident passt nicht ins Gruppenbild. Darin liegt eine Chance für Alexander van der Bellen. Der Leitartikel.

Nun hat Österreich endlich seinen neuen Bundespräsidenten. Im Wahlkampf hat Alexander van der Bellen versprochen, auf keinen Fall einen Rechtsextremen zum Regierungschef ernennen zu wollen. Die Probe dürfte ihm, wie es aussieht, erspart bleiben. Schaut man sich an, was im Nachbarland passiert, dürfte auf das Staatsoberhaupt eine noch größere Herausforderung warten. Die Nachbarn, auch die Deutschen, haben Grund, ihm alles Gute zu wünschen.

Seit der Grüne im Dezember überraschend klar gegen den „Freiheitlichen“ Norbert Hofer gewann, betreiben die regierenden Sozialdemokraten und Konservativen die Politik, die vor sechs Wochen abgewählt wurde. Das klingt paradox, ist im österreichischen System aber ganz logisch. Noch nie haben die Wähler hier zwischen Politik A und Politik B entscheiden dürfen. Das tun vielmehr „die Politiker“. Der Wähler ist nur dazu da, mal dem einen, mal dem anderen Koalitionär im täglichen Ringen einen Vorteil zu verschaffen.

Stehen klare Alternativen zur Wahl, erschrecken alle, die Wähler eingeschlossen. Dass die Österreicher im letzten Jahr um ihren Präsidenten so hart gestritten haben wie die Briten um den Brexit, war ein Betriebsunfall. Jetzt werden die Folgen korrigiert. In der Sicherheits-, der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik trickst die Regierung die rechte Opposition aus wie in der Fabel der Igel den Hasen: Die Freiheitlichen rennen sich die Zunge aus dem Hals, der Hase ist immer schon am Ziel.

Die Obergrenze für Asylanträge, ohnehin verfassungs-, europa- und menschenrechtswidrig, soll halbiert, auf Monatsquoten aufgeteilt und überdies gesetzlich fixiert werden. Bundesländer zahlen Asylbewerbern provozierend niedrige Sozialhilfesätze bis hinab auf 365 Euro – und geben so dem Innenminister Gelegenheit, sich über Ausländerkriminalität zu beklagen und schärfere Gesetze zu fordern. Als nächstes geplant sind Verbote, auf der Straße den Koran zu verteilen oder im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Seit ein zwölfjähriger Schulschwänzer in Wien mit einer Kalaschnikow prahlte, soll es bald auch Fußfesseln für „Gefährder“ geben. Der Außenminister hat per Studie erhoben, dass Flüchtlinge Österreichs „Werte“ zwar akzeptieren, diese aber nicht „verinnerlicht“ hätten. Wollte sie da noch zulegen, müsste die FPÖ bald Bombenangriffe auf Türkenviertel fordern.

Europas erfolgreichste sozialdemokratische Partei

Auch mit ihrem zweiten Thema, Europa, lässt die Regierung die Rechten ins Leere laufen. In seinem „Plan für Austria“ zur Modernisierung und wirtschaftlichen Stärkung des Landes, den Bundeskanzler Christian Kern jetzt groß präsentiert hat, kommt die EU kaum vor, und wenn doch, dann als Adressat von Forderungen. Von einer europäischen Sozialunion, wie Sozialdemokraten sie immer wieder verlangen, kein Wort. Als einziges europäisches Vorhaben hat Kern sich einen Fonds für öffentliche Investitionen einfallen lassen und immerhin schon eine Abkürzung dafür gefunden: EFPI. Aus ihm sollen sich die Nationalstaaten bedienen können, ohne den einengenden Fiskalpakt zu verletzen.

Österreich hat wie kein anderes westliches EU-Land von der Osterweiterung profitiert, will für die Bürger ärmerer Mitgliedsländer aber die Arbeitnehmer-Freizügigkeit einschränken. Um ausländische Bewerber von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, plädiert Kern für ein „Bestbieterprinzip“. Weil man protektionistische Vorhaben im gemeinsamen Markt aber verstecken muss, soll es bei Ausschreibungen künftig zum Beispiel Vorteile geben für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. Da trifft es sich gut, dass es in den östlichen Nachbarländern eine duale Berufsausbildung, Lehrlinge also, gar nicht gibt. Würden die Sozialdemokraten die alte FPÖ-Forderung „Österreich zuerst!“ auf die Plakate schreiben, ginge es als glaubwürdig durch.

Kanzler Kerns SPÖ ist Europas erfolgreichste sozialdemokratische Partei. Das gibt ihr über die Grenzen hinaus Gewicht, besonders in Deutschland, dessen Sozialdemokratie die gleiche Sprache spricht und verzweifelt nach Orientierung sucht. Mit einem Martin Schulz dürfte die Gefahr, dass die SPD einen nationalistischen Kurs einschlägt, zwar gering sein. Größer wird sie aber, wenn er scheitert. Smarte Österreicher finden auch diesseits der Salzach stets große Aufmerksamkeit. Gewinnt Kern nach einer Niederlage seiner deutschen Genossen seine Wahl und entfacht in seinem Land mit Protektionismus und nationalem Schulterschluss ein konjunkturelles Strohfeuer, wird es auch in der SPD ernst. Mit einem österreichischen Nationalismus kann die EU leben. Mit einem deutschen nicht.

Österreich hat einen Präsidenten, wie man ihn dem Land nur wünschen kann: weise, politisch erfahren, ökonomisch kompetent und mit weitem Horizont, dabei kritisch und mit Humor gesegnet. Orientierung durch aufrüttelnde Reden werden in Österreich, anders als in Deutschland, von einem Präsidenten zwar nicht erwartet. Zuhören würde man ihm immerhin. Zu verlieren hat der 72-Jährige nichts.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare