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Der Rammbock dient seit jeher als Mittel der Wahl, um eine feindliche Bastion einzunehmen. Auf dieser Bronzetafel setzen assyrische Soldaten ihn ein.

Politiker-Sprache

Obergrenze für das Gift der Sprache

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Über den "atmenden Deckel", der die Zahl der Flüchtlinge begrenzen soll, könnte man lachen. Doch diese Art Politsprech ist mehr als Blabla: Sie kann als Rammbock dienen. Unser Kommentar.

Wenn Sie schon am Sonntagabend um acht alles genau wissen wollten, half wieder einmal die Tagesschau. Dort meldete Berlin-Korrespondentin Tina Hassel, was CDU und CSU bei der „Flüchtlingsbegrenzung“ (Joachim Herrmann, CSU) planten: Vorgesehen sei „eine Art atmender Deckel“, der nicht nur „gesichtswahrend für beide Seiten“ ausfallen werde, sondern mit dem „der größte Brocken aus dem Weg geräumt“ werden könnte.

Die womöglich lustigste Definition der Politikersprache stammt von dem Soziologen Niklas Luhmann: „Lingua blablativa“. Und atmende Deckel, die Brocken räumen, scheinen ihm recht zu geben. Aber Vorsicht: Wer den täglichen Politsprech einfach nur als Blabla abtut, unterschätzt die Bedeutung der Sprache im politischen Raum. 

Schon eher hat Friedrich Nietzsche einen Treffer gelandet, als er schrieb: „Es genügt, neue Namen und Schätzungen und Wahrscheinlichkeiten zu schaffen, um auf die Länge hin neue ,Dinge‘ zu schaffen.“ Ob Angela Merkel das Zitat kennt, ist nicht überliefert. Aber den Kern hat sie jedenfalls erfasst: „Ich habe gelernt, dass Sprache in der Politik ein unendlich wichtiges Instrument ist“, sagte sie kurz vor der Bundestagswahl.

Nun hat es der „atmende Deckel“ nicht ins Abschlusspapier des unionsinternen Gipfeltreffens geschafft. Er bleibt der Nachwelt also nur als journalistischer Bebilderungsversuch dessen erhalten, was CDU und CSU seit Sonntagabend schlicht als „Rahmen“ der Einwanderung bezeichnen. Und da die Bundeskanzlerin ja die Bedeutung der Sprache in der Politik erkannt hat, darf davon ausgegangen werden, dass sie wusste, was sie da tat: Sie hat die „Obergrenze“ unterschrieben, ohne sie beim Namen nennen zu müssen.

Nun könnte man sagen: Egal, wie das Ding heißt, es handelt sich – leider – um die Obergrenze. So sehen es offensichtlich auch die AfD-Imitatoren aus Bayern, die sich um ihr Lieblingswort nicht mehr scheren, wenn nur der Inhalt aus ihrer Sicht stimmt.

CSU - AfD-Imitatoren aus Bayern

Aber so egal ist die Frage der Wortwahl in Wahrheit nicht. Das Beispiel zeigt nämlich deutlich, wie ein Kampfbegriff benutzt werden kann, um – siehe Friedrich Nietzsche – „auf die Länge hin neue ,Dinge‘ zu schaffen“. Die „Obergrenze“ war quasi der Wort gewordene Rammbock, mit dem der Widerstand gegen die rigide „Flüchtlingsbegrenzung“ gebrochen werden konnte. Dass die Kanzlerin den Begriff nun nicht in den Mund nehmen muss, mag der „Gesichtswahrung“ dienen, aber an dem „neuen Ding“ namens Obergrenze ändert es nichts: Die stärkste Partei der Bundesrepublik und ihre bayerische Schwester stehen nun gemeinsam für das, was Merkel aus Imagegründen nicht sagt. Mit Joachim Herrmanns Lieblingswort: Flüchtlingsbegrenzung.

Auch an diesem Begriff lässt sich die Wirkung von Sprache als Rammbock gut verfolgen: Schon längst vor der Bundestagswahl hatte die „Flüchtlingsbegrenzung“ in vielen Medienberichten die Anführungszeichen verloren. Wie ein Fachausdruck war sie – obwohl schon rein sprachlich ein ausgemachter Unsinn – in die politische Debatte eingesickert. 

Deutschland diskutiert also schon lange nicht mehr über die Frage, ob es die Zahl der Flüchtlinge „nachhaltig und auf Dauer reduzieren“ soll, wie es jetzt im Unionspapier heißt. Deutschland diskutiert allenfalls noch über das Wie. Diesen Konsens gab es auch schon vor dem Sonntagabend, auch wenn er vom Streit um das Wort „Obergrenze“ eine Zeit lang überdeckt worden ist.

Es verwundert nicht, dass sich im Beschluss von CDU und CSU auch andere Dauerbrenner der „Lingua Blablativa“ finden: Die Lager, in denen Geflüchtete kaserniert werden sollen, heißen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, womit das unschöne Wort „Abschiebung“ ebenso vermieden wäre wie das in Deutschland so belastete „Lager“. Und die Maßnahmen, die flüchtende Menschen von Europas Grenzen fernhalten sollen, werden wieder einmal als „Schutz der Außengrenzen“ bezeichnet, als stünde eine feindliche Armee vor der Tür.

CDU/CSU geht es um Abschiebung

Ähnliches gilt schließlich für die inzwischen unausrottbare Formulierung vom „entschlossenen Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser“, die die Union in ihrem Papier ebenfalls wiederholt. Lange schon ist sie zum Synonym geworden für ein gar nicht entschlossenes Vorgehen gegen die Ursache des Schleuser-Unwesens: das Fehlen legaler Wege für die Zuwanderung aus humanitären Gründen.

Wer den unionsinternen Kampf der Schwestern wie hoch gewonnen hat, mögen die Experten für gesichtswahrende Deckel entscheiden. Fest steht: Für das Gift, das sich über die Sprache in die politische Debatte schleicht, gibt es offenbar keine Obergrenze.

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