Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Immerhin, Barack Obama und Wladimir Putin geben sich noch die Hand.
+
Immerhin, Barack Obama und Wladimir Putin geben sich noch die Hand.

Syrien

Was Obama und Putin jetzt tun sollten

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
    schließen

US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin haben in New York einen Anfang gemacht, so schwierig das auch war. Aber um den Krieg in Syrien zu beenden, ist viel mehr vonnöten. Der Leitartikel.

#image[0]

Die Volksweisheit „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ hat in der Diplomatie nichts zu suchen. Im Gegenteil. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin endlich miteinander über den opferreichen Syrien-Konflikt sprechen. Es mag in New York inhaltlich zu wenig Fortschritte gegeben haben – etwa bei der Frage, wie mit Diktator Baschar al-Assad zu verfahren ist. Es mag auch eine eisige Unterhaltung gewesen sein und für beide Delegationen unangenehme Momente gegeben haben. All das ist aber nur ein Vorgeschmack auf kommende Treffen und Gespräche, bei denen die Frage in den Mittelpunkt rücken muss, wie sich mit welchen Mitteln der Syrien-Konflikt befrieden lässt.

Eine Antwort steht schon fest: Obama und Putin werden es nicht alleine schaffen. Sie müssen mit Vertretern der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, aber auch der Türkei ausloten, welches Ziel eine überfällige politische Intervention haben kann. Dabei sollten sie sich nicht zu lange mit der Bilanz der bisherigen Politik und damit zusammenhängenden gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhalten. Vielmehr muss es darum gehen, den Zerfall Syriens und Iraks aufzuhalten, damit Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

Dafür muss zum einen der „Islamische Staat“ vertrieben werden. Zum anderen muss mit dem Schlächter al-Assad über einen Waffenstillstand verhandelt werden, damit das Morden aufhört und das Land erste Schritte Richtung Normalität gehen kann. Kurzfristig wird man an Assad also nicht vorbeikommen – so bitter das sein mag. Mittelfristig hat er ohnehin keine Zukunft. Die Mehrheit der Syrer wird mit ihm keinen Frieden machen können, nicht, nachdem er verantwortlich ist für 250 000 Tote und viele Millionen Flüchtlinge.

Alle müssen sich bewegen

Für das Ziel einer Befriedung brauchen alle Beteiligten viel Fantasie, müssen sich alle bewegen und viele Kröten schlucken. Es zu erreichen, scheint allerdings nicht mehr so unmöglich wie noch vor wenigen Wochen. Denn inzwischen haben sich zwei Dinge grundlegend geändert. Russland ist gesprächsbereit und blockiert eine mögliche Lösung nicht mehr grundsätzlich. Putin hat zwar noch nicht detailliert erklärt, wie er den Syrienkonflikt lösen will. Russland ist aber in der Lage, unterschiedliche Probleme getrennt zu behandeln und sogar zu lösen. Dies belegt der Atomdeal mit dem Iran, der mit Hilfe Moskaus erreicht wurde. Vor allem die USA und die EU-Staaten müssen dies im Syrienkonflikt nutzen. Dabei sollten sie Putin weder verteufeln, noch müssen sie ihm Verfehlungen wie jene im Ukraine-Konflikt vergeben.

Ein zweites Moment betrifft Deutschland und die EU-Nachbarn. Die Flüchtlingskrise zwingt Berlin und die anderen Hauptstädte, ihre Politik der Abschottung gegenüber dem Nahen Osten zu beenden. Inzwischen wollen die Europäer immerhin viel Geld lockermachen, damit vor allem die Syrien-Flüchtlinge in den zahlreichen Lagern überleben können und nicht mehr nach Europa kommen müssen. Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU muss endlich tatkräftig mithelfen, den Bürgerkrieg in der Nachbarschaft zu befrieden. Wenn die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen, werden sie auch gehört.

Einfluss auf Saudis und Iran nutzen

Die EU müsste zusammen mit den USA ihren Einfluss in Saudi-Arabien und im Iran zudem nutzen, damit die beiden Regionalmächte sich nicht mehr gegenseitig schlimmer finden als den IS. Vor allem in Riad wird die destabilisierende Wirkung eines Gottesstaates immer mehr als Bedrohung wahrgenommen. Beide Regionalmächte werden aber auch gebraucht, damit der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ legitimiert wird. Nur die Regionalmächte können den Dschihadisten den ideologischen Boden entziehen und damit den Zulauf stoppen. Hilfreich wäre es dabei, wenn die Gelehrten noch häufiger als bislang herausstreichen würden, dass die Gotteskrieger den Islam falsch auslegen.

Der Westen müsste zudem mit dem Iran gemeinsam intensiver als bisher den Irak zu einem Politikwandel bewegen. Die schiitisch dominierte Regierung hat bislang die sunnitische Mehrheit im Nordwesten des Landes in vielerlei Hinsicht ausgegrenzt und damit viele in die Arme des IS getrieben. Die Kurden im Irak haben Bagdads Politik der Ausgrenzung dazu genutzt, de facto einen unabhängigen Staat zu schaffen. Dies und die autonome Region der syrischen Kurden wiederum weckt in der Türkei Ängste, die der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan missbrauchte, um gegen die Kurden in der Türkei vorzugehen. Die USA und die EU müssen auch mit Erdogan sprechen, damit er zu einer friedlichen Lösung des komplexen Konflikts beiträgt.

Kommt ein Friedensprozess nicht in Gang, geht nicht nur der Bürgerkrieg weiter, sterben nicht nur weiter viele Menschen. Dann wird der IS weitere Nachahmer in der Region und darüber hinaus finden. Weitere Menschen werden getötet, weitere Staaten destabilisiert. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare