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Kinderrechte im Grundgesetz: Nur mit Substanz

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Von: Markus Decker

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Kinderrechte
Es wäre wünschenswert, dass Kinder mehr Rechte bekämen – doch das war nicht wirklich im Sinne der großen Koalition. (Symbolbild) © Robert Michael

Die große Koalition wollte Kinderrechte nicht wirklich stärken, weshalb es nicht schadet, dass sie mit ihrem Vorstoß einer Verfassungsänderung gescheitert ist. Der Kommentar.

Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass es zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eher nicht kommen würde. Die notarielle Beglaubigung dieses Sachverhalts durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schadet nicht. Es wäre wünschenswert, dass Kinder mehr Rechte bekämen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt. dass die Frage, was die Folgen des monatelangen Lockdowns für Schülerinnen und Schüler sind, nicht so wichtig war.

Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die bekommt die große Koalition nicht zusammen, andere müssten mitwirken. Ohnehin hat eine solche Änderung bloß Sinn, wenn sie Substanz hat. Das Wohl der Kinder „angemessen zu berücksichtigen“ reicht nicht.

Der Satz „Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren“ bestätigt den Status quo, mehr nicht. Dass die Erstverantwortung der Eltern „unberührt“ bleiben soll, ist nachvollziehbar, hilft aber zum Beispiel Kindern, die sexueller oder anderer Gewalt ausgesetzt sind, nicht weiter.

Egal, wer nach der Bundestagswahl regiert und ob es dann einen neuen Anlauf geben wird: Eine Verfassungsänderung nur für die Galerie braucht niemand.

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