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Nur eine hohe Strafe hilft

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Von: Damir Fras

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © John Thys/dpa

Ursula von der Leyens Behörde sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Die Fähigkeit zur Einsicht hat die PiS längst verloren. Ein Kommentar.

Es ist ein dramatischer Zeitpunkt für Polen. Die nationalkonservative PiS-Regierung bringt die Demokratie im Land in Lebensgefahr. Sie will das Justizsystem so umbauen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaft von der Politik kontrolliert werden. Und jetzt vergeht sie sich auch noch an der Pressefreiheit.

Das polnische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das es nicht-europäischen Konzernen verbietet, eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Radio- und Fernsehsendern zu halten. Das zielt auf einen der letzten kritischen TV-Sender im Land, dessen Mehrheitseigentümer ein US-Medienunternehmen ist. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dann wäre endgültig klar: Die PiS-Regierung scheut vor nichts zurück, um sich dauerhaft die Macht zu sichern.

Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge muss nun endlich handeln. Ursula von der Leyens Behörde sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Es muss eine hohe Geldstrafe sein. Das ist der einzig wirksame Hebel. Die Fähigkeit zur Einsicht hat die PiS längst verloren.

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