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Uwe Becker und Petra Roth.
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Uwe Becker und Petra Roth.

CDU

Nützliche Reue

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Frankfurter Christdemokraten profitieren in einer Spendenaffäre von einem Gesetz, das sie mit anderen Parteien spendiert hatten. Ein Kommentar.

Geld stinkt nicht, schon gar nicht nach Gas. So ähnlich dürfte es sich die Frankfurter CDU gedacht haben, als sie illegalerweise eine Spende des staatlichen Energiekonzerns aus Aserbaidschan annahm. Dass Auslandsspenden verboten sind; dass das Unternehmen aus einem ziemlich diktatorisch geführten Land kommt; dass es als Gaslieferant vielleicht politische „Landschaftspflege“ anstrebt – egal, wer denkt schon an so was.

Niemand in Frankfurt, aber immerhin jemand in Berlin. Die CDU-Zentrale gab das Geld schnell weiter an den Bundestagspräsidenten. Womit zwar die Spende weg war, aber keine Strafe fällig wurde. Die CDU profitierte damit von einem Gesetz, das sich die Parteien vor Jahren selbst spendiert hatten: Wer illegal Geld annimmt, muss Strafe zahlen. Es sei denn, er gibt die Kohle rasch dem Staat, bevor etwas öffentlich bekannt wird. Ein schöner Rabatt für mehr oder weniger reuige Täter.

Die CDU ist sonst nicht gerade bekannt für so viel Milde. Aber bei sich selbst kann man ja mal eine Ausnahme machen.

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