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Notwendiger Beistand

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Von: Markus Decker

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Die Flaggen der Nato-Mitgliedstaaten.
Die Flaggen der Nato-Mitgliedstaaten. © Johanna Geron/dpe

Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um die Sicherung von Freiheit weltweit. Ein sofortiger Nato-Beitritt kommt jedoch nicht in Frage. Er würde die Eskalationsgefahr deutlich erhöhen.

Zum vierten Mal luden die USA zu einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe nach Ramstein ein. Zum vierten Mal ging es um die Frage, was die demokratische Welt für das von Russland angegriffene Land militärisch tun kann. Die Vereinigten Staaten bleiben der Motor dafür.

Das jüngste Treffen brachte eine quantitative Verstetigung des westlichen Engagements, keinen qualitativen Sprung. Der von Nato-Generalsekretär Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist erst recht nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies deutlich erhöhen und jede Chance auf eine friedliche Einigung wohl zunichtemachen.

Tatsächlich ist Beistand mit der Ukraine wichtiger denn je. Russland und China bilden eine gemeinsame Front. Sie suchen zunehmend Allianzen mit anderen autoritären Staaten. Daher geht es um die Sicherung von Freiheit, weltweit.

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