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Notwendige Drohung

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Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen bei der Visa-Vergabe benachteiligt werden. Am besten, es kommt erst gar nicht dazu.

Ein Problem der Flüchtlingspolitik besteht zweifellos darin, dass es zahlreiche abgelehnte Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge gibt, die abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben werden können. Das kann objektive Gründe haben – eine schwere Krankheit zum Beispiel oder die Zustände im Herkunftsland.

Es gibt allerdings auch andere Gründe: Wenn Antragsteller ihre Papiere vernichten und man ihre Identität nicht nachprüfen kann. Oder wenn die Behörden der Herkunftsländer ihre Aufnahme verhindern oder verzögern. In solchen Fällen soll nun der „Visa-Hebel“ zum Einsatz kommen. Normalen Reisenden wird es damit schwerer gemacht.

Einerseits bedeutet das eine Bestrafung unbescholtener Menschen, die Urlaub machen wollen, Familienangehörige besuchen möchten oder einen Job suchen. Andererseits muss die EU irgendetwas unternehmen. Der Ball liegt deshalb im Feld der betroffenen Staaten. Sie sollten dafür sorgen, dass der Visa-Hebel gar nicht erst eingesetzt werden muss. Die Drohung sollte reichen.

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