Straßenverkehr

Notwendige Abschreckung

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Die härteren Strafen für Raser und Falschparker sind überfällig. Die Reform ist ein guter Anfang, weitere Schritte zu mehr Verkehrssicherheit müssen folgen. Ein Kommentar.

Es ist die Antwort auf die zunehmende Aggressivität auf unseren Straßen: Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung war überfällig. Immer mehr Verkehr in den Städten bedeutet, dass sich Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder diejenigen, die neuerdings mit dem E-Scooter unterwegs sind, immer näher kommen. Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung – weil Appelle letztlich zu wenig bewirken.

Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen – fast sieben Mal mehr als bisher. Wer mit 71 Sachen durch geschlossene Ortschaften brettert, muss ab sofort einen Monat Fahrverbot fürchten. So lässt sich die Aufzählung fortsetzen.

Die Reform des Bundesverkehrsministers ist maßvoll. Sie schützt die Schwächeren auf der Straße. Es ist wichtig, diesen Weg konsequent weiterzugehen, denn es muss darum gehen, den Verkehr in den Städten und auf dem Land sicherer zu machen. Hier passieren fast 90 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle, nicht auf Autobahnen. Die neue Straßenverkehrsordnung ist, immerhin, ein guter Anfang.

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