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An Nordstream 2 hängt die außenpolitische Kernfrage des Verhältnisses zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn.
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An Nordstream 2 hängt die außenpolitische Kernfrage des Verhältnisses zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn.

Leitartikel

Gasprojekt Nordstream 2 – Politik in der Pipeline

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Ost-West-Konflikte, die Beziehungen zu den USA und nicht zuletzt Klimaschutz: Die Gaspipeline von Nordstream 2 steckt voller Probleme. Was bringt die Einigung mit Washington? Der Leitartikel.

Die Sache ist ganz einfach. Zum Beispiel so: Gas ist ein fossiler Brennstoff und hat in einer klimagerechten Zukunft nichts zu suchen. Oder so: Verträge sind Verträge, und wir brauchen die „Nordstream“-Pipeline von Russland nach Deutschland, um unsere Energieversorgung zu sichern. Oder so: Die Doppelröhre umgeht die Ukraine und öffnet damit russischen Expansionsgelüsten Tür und Tor. Oder so: Das Projekt hält die deutsch-russischen Beziehungen am Leben, es dient der Entspannung.

Dumm nur, dass viele dieser Aussagen einander widersprechen. Ökologie gegen Ökonomie, Eindämmung oder Einbindung des Putin-Regimes, und dann noch das transatlantische Verhältnis mit seiner Gemengelage aus geopolitischen Strategien und sehr handfesten Interessen Washingtons am Verkauf des eigenen Gases: All das in Einklang zu bringen, ist extrem schwer.

Nordstream 2: Klimaschutz spielt keine Rolle

Ist Berlin und Washington das Kunststück jetzt trotzdem gelungen? Aus Sicht des Klimaschutzes ganz sicher nicht. Hart gesagt: Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, also das Megathema jeder Energiepolitik, hat bei dem deutsch-amerikanischen Friedensschluss in Sachen Nordstream allenfalls eine kleine Nebenrolle gespielt. Hätte dieser Aspekt im Vordergrund gestanden, dann wäre der ganze Streit überflüssig gewesen: Berlin hätte die Sache ganz von alleine abgeblasen.

Genau das forderten und fordern die Grünen, und sie haben natürlich nicht unrecht. Schließlich ist die Behauptung, das Nordstream-Gas werde als Brücke ins Zeitalter der rein regenerativen Energien benötigt, zumindest umstritten – aus Sicht gewichtiger Instanzen wie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar widerlegt.

Nordstream 2: Manches kann Angela Merkel wohl selbst nicht glauben

Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Aspekt für die Regierungen Biden und Merkel eine so untergeordnete Rolle spielt – und das ausgerechnet in diesen Tagen, da sich weltweit die fatalen Folgen der Erderwärmung immer deutlicher zeigen. Aber dass Berlin auch die negativen Folgen eines abrupten Projektstopps im Auge hat, ist deshalb nicht falsch.

Nicht dass alle Gründe für Merkels Pro-Nordstream-Position stichhaltig wären: Eines der am häufigsten gebrauchten Argumente ist sogar das schlechteste: Dass es sich nun mal um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele und Politik sich da nicht einmischen sollte – das ist angesichts der politischen Umstände so naiv, dass auch Merkel selbst es garantiert nicht glaubt.

Was bedeutet Nordstream 2 für die europäische Sicherheitsarchitektur

Anders sieht es mit der Frage aus, was Nordstream 2 – oder der Verzicht darauf – für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet. Für die Grünen ist das Nein auch hier relativ einfach, und zwar deshalb, weil sie in Bezug auf Moskau und das Regime Putin eine zunehmend konfrontative Position einnehmen.

Da wird Nordstream 2 schnell zu einem deutschen Geschenk an Putin, der es dankend annehmen werde. Schließlich könne er seinen Konfrontationskurs gegen die Ukraine noch verschärfen, wenn er sie nicht einmal mehr für die Durchleitung seines Erdgases brauche. Das stimmt mit den heftigen Einwänden aus Polen und den baltischen EU-Staaten überein. Sie fühlen sich übergangen und befürchten ebenfalls eine Stärkung von Putins Position.

Hier nun taucht der europäische Grundkonflikt auf, der – neben den sträflich vernachlässigten Klimafolgen – die ganze Sache so kompliziert macht. An Nordstream 2 hängt die außenpolitische Kernfrage des Verhältnisses zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn.

Keine Begeisterung in Europa

Es ist der CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Außenminister Heiko Maas abzunehmen, dass sie die Gasröhren für ein wichtiges politisches Instrument halten. Ein Instrument, mit dem sich Kanäle nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für einen gegenseitigen Austausch und womöglich gar politischen Ausgleich offenhalten lassen.

Deutschland hat in der Ära Merkel zwar keine klare Gegenposition zu einer Nato-Politik eingenommen, die die Grenze zwischen angemessener Konfrontation und unnötiger Provokation Putins manches Mal überschritt. Aber der Versuch, zugleich am Langfrist-Projekt gemeinsamer Sicherheits-Interessen zu arbeiten, wurde in Berlin nie aufgegeben.

Das löst in Europa keine Begeisterung aus – selbst im Bündnis mit Frankreich ist Merkel gerade in der EU mit dem Versuch gescheitert, ein Gipfeltreffen mit Putin in die Wege zu leiten. Aber aus ihrer Sicht ist Nordstream 2 sicher ein Mittel, der Konfrontation nicht ganz das politisch verminte Feld zu überlassen.

Nordstream 2: Ökonomisch und ökologisch sinnvolle Alternativen sind gefragt

Allerdings: In Zeiten des Klimawandels sollte auch das nicht das letzte Wort sein. Schon länger steht der Vorschlag im Raum, mit Moskau über ein Moratorium zu verhandeln. Da könnte es um ökonomisch und ökologisch sinnvolle Alternativen gehen, um einen ost-westlichen Green Deal, der im besten Fall die Pipeline unter Wahrung gegenseitiger Interessen überflüssig machen würde.

Das mag utopisch erscheinen. Aber wer sowohl strategisch als auch ökologisch denken wollte, hätte dazu wohl keine Alternative. Und mit Alternativlosigkeit kennt Merkel sich doch angeblich aus. (Stephan Hebel)

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