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Staatsversagen oder Ignoranz? Feindesliste Rechtsextremer ist online abrufbar. 

Rechtsextreme Feindesliste

„Nordkreuz-Liste“ immer noch online: Totales Staatsversagen

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Die Rechtsextremen stellen bereits 2016 eine Liste mit Kontaktdaten ihrer Gegner ins Netz. Doch die Behörden bleiben bislang untätig. Der Kommentar.

Seit 2016 sind im Internet Daten von rund 25.000 Menschen abrufbar, die die rechtsextreme Szene zu ihren politischen Feinden zählt. Name, Adresse, Handynummer, E-Mail-Kontakt, alles fein säuberlich in einer Excel-Tabelle gelistet, nach wie vor zum Download bereit.

Natürlich impliziert die seit Jahren durchs Netz geisternde Tabelle die Aufforderung, den politischen Gegnern der Rechten einen wie auch immer gearteten Schaden zuzufügen. Es scheint wie eine Aufforderung an all jene, die es den „linksversifften Zecken“ gerne mal zeigen würden. ‚Schaut, da sitzen sie, vielleicht in eurer Nachbarschaft‘, lautet die Botschaft, ganz so, als würde nur darauf gewartet, dass irgendwann einmal jemand die Theorie in die Tat umsetzt. 

Feindesliste wird auch vom AfD-Politiker verteilt

Wie weit die Liste Verbreitung fand, sieht man auch am AfD-Politiker Heiner Merz. Der hatte die Daten in einer E-Mail als Anhang verschickt. Übrigens ist der Mann Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg - und wer immer noch glaubt, die AfD sei nicht rechtsextrem, dem ist auch nicht mehr zu helfen.  

Lesen Sie hier den Bericht zur Feindesliste

Skandalös genug ist, dass es die meisten Betroffenen, völlig unnötig, unerwartet treffen würde, denn nur wenige wissen überhaupt über ihre Existenz auf der Liste Bescheid. Die meisten werden einfach nicht informiert, weil sich die Länder das Recht herausnehmen, hier unterschiedlich zu agieren. 

Allerdings ist diese Diskussion in Anbetracht der Online-Präsenz des Datensatzes schräg genug, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das BKA davon Kenntnis haben. Gerade auch, weil sich die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ der Liste bedient hatte, was bereits 2018 öffentlich wurde.

Beispiellose Ignoranz der Staatsorgane

Insofern ist der eigentliche Skandal die beispiellose Ignoranz sämtlicher verantwortlicher Staatsorgane, die eine klar als solche gekennzeichnete „Feindesliste“ bislang nicht zum Handeln motivierten. Fühlt sich etwa niemand verantwortlich? Und wenn dem so ist, wie ist das zu deuten? 

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Wird die faktische Bedrohung nicht ernst genommen, was angesichts rechtsextremer Gewalt inklusive Rechtsterrorismus nichts anderes wäre als Fahrlässigkeit? Oder existiert wieder einmal eine kollektive Rechtsblindheit?

25.000 Menschen sind durch Datendiebstahl einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Darauf haben die verantwortlichen Staatsorgane zu reagieren, und zwar sofort. 

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