Leitartikel

Noch mehr Chaos

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Die Brexit-Hardliner scheinen in Großbritannien zu siegen. Sie wollen ein Singapur-ähnliches Wirtschaftsmodell durchsetzen. Diesen Erfolg hat die schwache Opposition ermöglicht. Der Leitartikel.

Es sollte ein historischer „Super-Samstag“ werden. Schließlich wurde die Sondersitzung des Parlaments zum ersten Mal seit 1982 auf einen Samstag gelegt. Doch während draußen vor dem Westminster-Palast Tausende Demonstranten mit EU-Flaggen wedelten, die alten Gemäuer anpfiffen und ein zweites Referendum forderten, verschoben die britischen Abgeordneten im ehrwürdigen Unterhaus die Entscheidung über den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal.

Alles wie immer also in der leidigen Brexit-Saga. Sobald das Unterhaus in den vergangenen Monaten aufgerufen war, eine Entscheidung zu treffen, krümmte und wand es sich wie ein verängstigter Aal im Fischernetz.

Was passiert jetzt? Premierminister Boris Johnson hat zunächst in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist gebeten, wie es das Gesetz verlangt. Wird er in dieser Woche das finale Votum über den Deal ansetzen? Es stellen sich etliche Fragen, das Chaos auf der Insel wirkt größer als je zuvor, auch wenn man dies nicht für möglich hielt.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Regierung bald das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringt. Denn der Premier mag am Samstag zwar das Votum zurückgezogen haben, womit der große Boris-Johnson-Jubeltag fürs Erste ausblieb. Verloren hat der Regierungschef trotzdem nicht.

Seine Rhetorik, dass das Parlament den Willen des Volkes untergrabe und nur er im Auftrag der enttäuschten Brexit-Wähler agiere, kann er weiter verschärfen. Für wahrscheinliche Neuwahlen in den nächsten Wochen wird ihm diese Taktik entgegenkommen. Gleichzeitig scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der Premier seinen Deal durch das Parlament bringt.

Johnson weiß nicht nur das Momentum auf seiner Seite nach dem jüngsten EU-Gipfel, von dem er triumphierend mit Deal auf die Insel zurückkehrte. Helfen dürften ihm vor allem die Frustration, der Unmut und Überdruss etlicher Abgeordneter, die das Thema endlich erledigt sehen wollen. Hauptsache Brexit, wie auch immer der aussehen mag. Das ist die eigentliche Tragik dieser Geschichte.

Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen.

Johnson will langfristig die Rahmenbedingungen eines No-Deal-Brexits: Keine enge Anbindung an die EU, dafür ein Singapur-ähnliches Wirtschaftsmodell für das Königreich. Die Briten stünden im Wettbewerb mit den Europäern. Das darf eigentlich nicht im Sinne der oppositionellen Labour-Partei sein, aber die Sozialdemokraten schaffen es nicht, sich einig zu präsentieren. Die anderen Oppositionsparteien verlieren sich ebenfalls in Eigeninteressen.

Der Brexit mag als realitätsfremde Idee von Anti-EU-Ideologen begonnen haben. Mittlerweile hat er sich zum Monster entwickelt, das seit mehr als drei Jahren die Briten zermürbt und alle Institutionen beschädigt, wenn nicht zerstört, auf die die Briten zu Recht so lange stolz waren. Und nun wird das Resultat des Referendums, vor allem zustande gekommen durch die Verbreitung von falschen Versprechen und Halbwahrheiten, vermutlich umgesetzt, weil der Großteil der Politiker schlichtweg genug hat von dem Gezerre und den Streitereien. Als ob das ein ausreichend guter Grund wäre, eine Entscheidung zu treffen, die das Land auf Jahrzehnte beeinflussen und verändern wird, die Menschen ärmer machen und den Einfluss des Königreichs auf der Weltbühne verringern wird.

Besonders beklagenswert ist das Versagen der pro-europäischen Kräfte im Parlament. Brexit-Gegner auf der Insel wie auch auf dem Kontinent sollten das nicht nur bedauern. Denn die Opposition hätte mehrmals die Chance gehabt, einen harten Brexit à la Johnson zu verhindern.

Sie hätte mit Hilfe eines Misstrauensvotums und einer überparteilichen Übergangsregierung einen softeren Brexit aushandeln oder gar ein zweites Referendum durchsetzen können. Doch parteipolitische Spielchen verhinderten dies. Falls nächste Woche Boris Johnson und die Brextremisten triumphieren, ist das vor allem die Schuld der schwachen Opposition.

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