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Kolumne

Noch ist Europa nicht verloren

  • Klaus Staeck
    VonKlaus Staeck
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Was Polens Regierung tut, ist das Gegenteil von Rechtsstaat. Aber der Protest gegen ihre Politik macht Hoffnung.

In meinem Regal der Erinnerungen liegt auch eine Kassette, auf dem Deckel der polnische Adler in Gold. Innen eine handtellergroße Medaille. Auf der Vorderseite Mohnblumen und ein lateinischer Text, übersetzt: „Er kam uns zu Hilfe in Gefahren und gab uns Trost in schwierigen Zeiten“. Auf der Rückseite das Wort DANKE in vielen Sprachen.

Ich bekam diese „Medal of Gratitude“ vor drei Jahren in der Berliner polnischen Botschaft. Anlass war der 30. Jahrestag der Geburt von „Solidarnosc“. Absender ist „The European Solidarity Center“. Es ist der Dank für die Unterstützung der polnischen Freiheitsbewegung in den 80er Jahren mit dem Plakat „Noch ist Polen nicht verloren“ und einer Wanderausstellung mit Solidarnosc-Drucken. Mit solchen Aktivitäten machte man sich damals nicht nur Freunde.

Ich erwähne das nur, weil mir Polen und die Polen schon immer besonders nahe stehen. Und nun das. Dabei klingt der Name jener Partei, die jetzt die Parlamentswahlen für sich entschieden hat, verheißungsvoll. „Recht und Gerechtigkeit“, was wünscht sich der Bürger mehr.

Allerdings scheinen die neuen Machthaber die Begriffe anders zu interpretieren als bisher in Mitteleuropa üblich. Spricht es nun für oder gegen das allerkatholischste Verständnis der Wahlsieger, wenn sie ausgerechnet in der Heiligen Nacht ein Gesetz durchpeitschen, das wesentliche Rechte des Verfassungsgerichtes aussetzt? Wer seine Entscheidungen der juristischen Überprüfbarkeit entzieht, sägt natürlich an den Wurzeln der Demokratie. Dass sich diese Regierung in einer weiteren Nacht- und Nebelaktion auch die absolute Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender verschafft und damit jeder künftigen Kritik an ihrem Handeln weitgehend entledigt hat, erscheint da nur folgerichtig. Dass das Internet ganz offiziell vom Geheimdienst überwacht werden wird, wirkt da fast wie eine Randerscheinung.

Bei allem Respekt für die polnische Geschichte und den historisch begründeten Patriotismus – mit der Parole „GOTT EHRE VATERLAND“ lässt sich in einer zunehmend globalisierten Welt kaum noch erfolgreich Politik machen.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die derzeit arg gebeutelte EU entschlossen hat, gegen Polen ein rechtsstaatliches Prüfverfahren einzuleiten, hat überrascht. Zwar sind die Erfolgsaussichten gering, weil in der EU schließlich das famose Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat sich schon den einschlägig agierenden Bruder im Geiste, Viktor Orban, als Paten gesichert. Denn der wahre Chef der Regierung ist Kaczynski. Von Rede zu Rede macht er die Kabinettsmitglieder mehr zu Marionetten. Ich warte nur noch auf die überfällige Entscheidung, dass die polnische Regierung aus patriotischen Gründen künftig jede Geldzahlung aus Brüssel zurückweisen wird.

Doch wie so oft, Rettung naht von der demonstrierenden Bevölkerung und der Peripherie. Der frühere Europabischof Tadeusz Pieronek ließ über Radio Vatikan verlauten: „Was heute in Polen passiert, ist die Negation der Regeln der Rechtsstaatlichkeit.“ Und der Breslauer Bürgermeister Rafal Dutkiewicz sagte zur feierlichen Eröffnung als europäische Kulturhauptstadt auf Deutsch: „Die Nationalismen sind von gestern. Europa ist unsere Zukunft.“

Es bleibt dabei – noch ist Polen, noch ist Europa nicht verloren!

Klaus Staeck ist Grafiker.

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