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Kann Obama im Nahost-Konflikt noch einmal ein Signal setzen?
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Kann Obama im Nahost-Konflikt noch einmal ein Signal setzen?

Nahost-Konflikt

Noch einmal hoffen auf Obama

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Die letzte politische Tat des US-Präsidenten könnte eine Initiative sein, um Israelis und Palästinenser zu versöhnen. Eine Analyse.

An die Zwei-Staaten-Vision mag kaum noch einer glauben, am wenigsten Israelis und Palästinenser. Ihr Konflikt hat sich seit Jahrzehnten als lösungsresistent erwiesen. Und die Welt hat genug mit dramatischeren Krisen zu tun als mit ihrem „unvollendeten Friedensgeschäft“ – eine nette Umschreibung von US-Präsident Barack Obama, um anlässlich der Beerdigung von Schimon Peres mal wieder darauf hinzuweisen, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gebe. Die Partner, die es dazu bräuchte, betreiben lieber Realpolitik nach eigenem Gusto.

Die Regierung Benjamin Netanjahu baut unbekümmert weiter Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland aus. Washington vergrätzt das zunehmend. Es muss für die Obama-Administration ein Affront erster Güte gewesen sein, als Israel kaum, dass es die Zusage der USA über 38 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre in der Tasche hatte, ein neues Siedlerprojekt bekanntgab. Aber mehr als mahnende Worte hatte Netanjahu bislang nicht zu fürchten.

Die PLO trägt derweil den Konflikt auf Nebenschauplätzen aus, in dem sie versucht, den Israelis auf internationaler Ebene ein paar Seitenhiebe zu verpassen. Die kontroverse Unesco-Resolution, die die jüdische Beziehung zu den heiligen Stätten Jerusalems unerwähnt lässt, ist dafür nur ein Beispiel, ein anderes ist das Lamento um die britische Balfour-Erklärung von 1917, in der erstmals von einem jüdischen Staat die Rede war. Unter dem Drang, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen, scheint sich die palästinensische Führung mitunter zu verrennen. Am Alltag in den besetzten Gebieten ändern ihre diplomatischen Vorstöße jedenfalls nichts.

Seit bald fünfzig Jahren herrscht Israel über ein anderes Volk und ein Ende ist nicht absehbar. Wie immer die US-Wahlen ausgehen, Friedensinitiativen sind von Obamas Nachfolgern nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Mit Donald Trump hätte die israelische Siedlerlobby einen Verbündeten im Weißen Haus. Hillary Clinton würde auf der Obama-Linie bleiben, aber sich kaum vorwagen. So oft, wie US-Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt auf dem Bauch gelandet sind.

Doch da ist noch die Zeit des Übergangs, jene siebzig Tage zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in USA und der Amtseinführung des künftigen Präsidenten. Barack Obama könnte sie nutzen, im Nahost-Konflikt etwas zu begleichen. Dass er in acht Jahren nichts auf diesem Feld ausrichten konnte, zählt schließlich zu seinen größten außenpolitischen Niederlagen. Umso mehr, als er zu Beginn seiner Amtszeit hohe Erwartungen weckte und dafür, quasi als Vorschusslorbeeren, den Friedensnobelpreis gewann.

Aber nicht mal einen Siedlungsstopp vermochte er durchsetzen. Netanjahu ließ ihn auflaufen. Nicht zuletzt an dessen Weigerung, mit den Palästinensern über die Grenzen einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln, zerschellte auch der von US-Außenminister John Kerry angestrengte Friedensprozess.

In seinen letzten Wochen hätte Obama freie Hand, nachwirkende Entscheidungen zu treffen: eine Art politischer Hinterlassenschaft, die seine Nachfolger binden könnte. Im Gespräch sind mehrere Optionen. Obama könnte grünes Licht für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat geben, die den Siedlungsbau verurteilt oder gar Palästina als Staat anerkennt. Oder er könnte einen eigenen Friedensentwurf skizzieren, ähnlich der Parameter, die einst Bill Clinton präsentierte. Ob Obama einen solchen Schritt wagt und wenn ja, welchen, ist offen. Kerry mochte auf israelische Nachfragen nichts ausschließen. Schon das findet man im Jerusalemer Regierungsbüro höchst beunruhigend.

Zwischen Hoffnung und Skepsis

In Ramallah schwankt man eher zwischen Hoffnung und Skepsis. Lösungsmodelle für ein dauerhaftes Friedensabkommen gebe es genug, schrieb der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Gastbeitrag der „Washington Post“. Viel mehr mangele es am internationalen Willen, Israel für seine Siedlungsexpansion zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat würde den Weg dazu ebnen.

Dabei ist davon auszugehen, dass Obama, falls überhaupt, nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser in die Pflicht nehmen wird. Netanjahus Verlangen, Israel ausdrücklich als jüdischen Staat anzuerkennen, hat Präsident Mahmud Abbas zwar rundheraus abgelehnt. Aber in dieser Frage steht der um Ausgewogenheit bemühte Obama mehr auf israelischer Seite. Kreative Formulierungshilfen kursieren bereits. Wie wäre es etwa damit, Israel als Staat der Juden, in dem andersgläubige Minderheiten gleichberechtigt leben, zu bezeichnen? Abbas würde Netanjahu eine Menge Wind aus den Segeln leben, wenn er eine solche Definition akzeptiert. Aber dazu müsste Israel erst den Rückwärtsgang in seiner Siedlungspolitik einlegen.

Nun kann man einwenden, dass mit der rechtslastigen Regierung in Jerusalem und der führungsschwachen Riege in Ramallah eh kein Frieden zu machen sei. Warum also sollte Obama sich nochmals in dieses aussichtslose Verfangen einmischen? Nur, raushalten hilft am meisten den Extremisten, von denen es auf beiden Seiten reichlich gibt.

Die islamistische Hamas wäre weiter im Aufwind. Und auch die nationalreligiösen Siedler hätten freie Bahn, um eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig zu verbauen. Insofern setzt das israelische wie palästinensische Friedenslager seine Hoffnung noch einmal auf Barack Obama. Vielleicht wäre es ihm sogar eine persönliche Genugtuung, Netanjahu endlich Druck zu machen. Obama schuldet ihm wahrlich keinen Freundschaftsdienst, erneut bei einer UN-Abstimmung die Vetokarte zu zücken.

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