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Seit 2012 ist Joachim Gauck Bundespräsident. Ob es eine zweite Amtszeit für den 76-jährigen gibt, entscheidet sich im Frühjahr 2017.

Joachim Gauck

Noch einmal fünf Jahre Gauck?

Im Frühjahr 2017, sechs Monate vor der Bundestagswahl, wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Sollte der Pfarrer aus Rostock noch einmal antreten? Oder gibt es bessere Alternativen?

Von Jochen Arntz und Thomas Kröter

Joachim Gauck hat dem höchsten Staatsamt gut getan. Gerade auch beim Flüchtlingsthema ist er souverän geblieben. Ein Kandidat aus den Parteien wäre keine gute Alternative.

Pro:

Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten gutgetan, er hat den Posten kernsaniert. Nach Horst Köhler und Christian Wulff ist es nicht wenig, wenn man das geschafft hat. Aber es geht ja nicht nur um ein solides Amtsverständnis im Berliner Schloss Bellevue. Es geht darum, wie man dieses Land repräsentiert – und wie man vielleicht gerade nicht die Realität, sondern vor allem die Idealvorstellung dieser Republik repräsentiert. Denn darüber reden wir bei diesem Präsidenten, in dieser Zeit.

26 Jahre nach der Vereinigung ist Deutschland nicht in der allersouveränsten Verfassung. Die Debatte über das Flüchtlingsthema hat dazu geführt, dass das Parteiensystem an den Rändern ausfranst, besonders zackig am rechten. Und sie hat zu einem erheblichen Verlust an Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern geführt. Der Ton ist rau, oft schrill geworden.

All das kann man über Joachim Gauck nicht sagen, er ist in diesen ungemütlichen Monaten erstaunlich souverän geblieben, hat dennoch deutliche Worte gefunden. Er hat nicht routiniert „Wir schaffen das“ gesagt, sondern er hat auch gefragt: „Schaffen wir das?“

Damit meinte der Präsident nicht nur, ob wir es schaffen, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten – sondern auch, ob dieses Land es schafft, der Engherzigkeit von Pegida und den einfachen Antworten der AfD Grenzen zu setzen. Manchmal scheint es so, als sei dieser Präsident die Mitte, die dem Land ansonsten abhandengekommen ist.

Und deshalb ist es wichtig, dass Joachim Gauck Bundespräsident bleibt, dass er sich trotz seines Alters, trotz eines gewissen Freiheitsdrangs eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zumutet. Gerade weil er im Moment dieses Land mit seiner Souveränität nicht einfach repräsentiert, sondern weil er es mit seiner Person auch überzeugend zu mehr Gelassenheit ermuntern kann.

Gauck böte zudem eine Garantie dafür, dass das Präsidentenamt nicht in den Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres gerät. Der ist schon spürbar, und wenn das Amt des Bundespräsidenten neu zu vergeben wäre, hätten die Parteien eine weitere strategische Entscheidung auszukämpfen.

Zumal Gauck als Präsident ja eine Ausnahme ist: Er kam von außen, nicht als Politiker. Er ist aber in der Lage, sich in der politischen Landschaft so zu bewegen, dass er im Amt einerseits nicht übergangen wird, andererseits nicht für politische Taktik zu Verfügung steht.
Bei einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger könnte das anders werden. Hört man doch in Berlin, dass die Parteien in Zukunft wieder auf einen Präsidenten aus der politischen Klasse, aus ihrer Mitte also, setzen wollen. Wenn das wirklich der Plan für eine Präsidentenwahl ist, bei der Joachim Gauck nicht mehr antritt, dann hätte er gerade dadurch erst recht ein weiteres Argument, sich der Bürde dieses Amtes noch einmal zu stellen.

Denn Gauck hat dem Amt ja deshalb gutgetan, weil er unabhängig ist. Und dem Land täte es gut, wenn er diese Unabhängigkeit noch einmal fünf Jahre an der Spitze des Staates demonstrierte. Vielleicht würde am Ende ja sogar eine Tradition daraus, dass diese Republik sich an der Spitze des Staates einen Menschen wünscht, der nicht aus den Spitzen der Parteien kommt.

Contra:

Ja, Joachim Gauck macht seine Sache gut. Aber muss die einfachste Lösung auch die beste sein? Wäre es nicht ein gutes Signal, wenn sich die Parteien auf einen „politischen“ Nachfolger einigen?

Im vorigen Jahr ist der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano zurückgetreten – fünf Jahre vor dem Ende seiner zweiten siebenjährigen Amtszeit. Weil die Parteien sich nicht auf einen Nachfolger einigen konnten, hatte er sich zu einer neuen Kandidatur überreden lassen. Gegen ihn ist Joachim Gauck, pardon, ein junger Hüpfer. Der Italiener zählt 90 Jahre, der Deutsche 76. Dennoch zögert er, sich noch einmal fünf Jahre im Schloss Bellevue zuzumuten. Er ginge dann mit 82 Jahren aus dem Amt. Das älteste Oberhaupt eines deutschen Staates seit Wilhelm Pieck in der DDR.

Es wäre nicht sonderlich geschmackvoll, mit Spekulationen über Gaucks Gesundheit zu beginnen. Aber er hat das Thema selbst aufgebracht. Die alte Bundesrepublik hat keine guten Erfahrungen mit einem Staatsoberhaupt gemacht, das trotz angeschlagener Gesundheit noch einmal kandidiert hat. Am wenigsten hat sich Heinrich Lübke selbst einen Gefallen getan, als er sich 1964 darauf einließ. Mit seinen sprachlichen Aussetzern wurde er zur traurigen Witzfigur.

Ja, Joachim Gauck macht seine Sache gut. Die meisten Deutschen mögen ihn. Aber mögen ihn die deutschen Parteien, weil er seine Sache so gut macht oder weil er die einfachste Lösung wäre? Wie Napolitano, wie Lübke?

Die etablierte Politik unseres Landes ist in Bedrängnis. Die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise rüttelt sie gewaltig durch. Die AfD, der politische Nutznießer der Zuwanderung, macht sie ratlos. Die Parteien rätseln, wie die Bürger noch zu erreichen seien. Da bietet es sich an, die Überzeugungsarbeit an den Herrn Pfarrer im Schloss Bellevue outzusourcen. Der predigt so schön, und er segnet die Zweifel an Angela Merkels Motto „Wir schaffen das“ als demokratisch erlaubt ab. Stimmt. Doch was nützt es?

Joachim Gaucks Reichweite ist auch nicht größer als die der operativ tätigen Politiker und der besorgten Leitartikler. Wahlergebnisse und Umfragen legen jedenfalls nicht den Schluss nahe, dass seine Einlassungen zur Flüchtlingsfrage allzu viele Menschen davon abgehalten hätten, die AfD zu wählen. Gauck mag das schlechte Gewissen der politisch-publizistischen Eliten beruhigen. Die verlorenen Kinder von CDUCSUSPDFDP & Co. fängt auch der angebliche Wundermann nicht wieder ein.

Ja, die Suche nach einem Nachfolger fände im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes statt. Na und? Was ist das für ein verdruckstes Verständnis von Demokratie, sie heraushalten zu wollen? Vielleicht spornt ihre nicht eben komfortable Lage die Parteien ja an, sich zusammenzunehmen und auf eine Alternative zu einigen. Kandidaten gibt es. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowieso. Oder warum nicht Gerda Hasselfeldt? Als CSU-Landesgruppenchefin hat die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages Übung im Umgang mit konservativen Heißspornen.

Joachim Gauck muss selbst wissen, ob er sich noch eine volle Amtszeit zutraut. Wählen lassen und nach zwei Jahren den Napolitano machen – das wäre jene Art von Trickserei, die der Politikverdrossenheit Nahrung gibt. Vielleicht sollten sich alle eines berühmten Italieners erinnern.

Dem hat vor Jahren angeblich ein Engel im Traum gesagt: „Giovanni, nimmt dich nicht so wichtig!“ Die Geschichte stammt von Johannes XXIII., und der war immerhin Papst.

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