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Alltag in Griechenland. Viele Menschen leben an der Armutsgrenze.

Griechenland

Niemand hat die Griechen gerettet

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Die Kreditprogramme für Griechenland laufen aus, Milliarden sind geflossen. Aber wen oder was haben die Gläubiger eigentlich gerettet? Der Leitartikel.

In diesen Tagen war hier und da mal wieder von Griechenland zu hören. Einerseits, weil der deutsche Innenminister mit Athen etwas vereinbart hat, was er als Erfolg einer Lieblingsbeschäftigung (Flüchtlingsabwehr) verkaufen kann. Zum anderen, weil der 20. August das Ende der europäischen Kreditprogramme markiert.

An diesem Montag enden die europäischen Kreditprogramme für Griechenland und wer die Berichterstattung verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, Deutschland und Europa seien eine riesige karitative Organisation mit angeschlossenem Logistikzentrum: Es wimmelte nur so von „Hilfs-“ und „Rettungspaketen“, wie schon so oft seit dem Offenbarungseid der griechischen Regierung im Jahr 2010. Nun aber, so die Botschaft, sei das letzte Päckchen ausgepackt und der glückliche Empfänger stehe wieder auf eigenen Füßen.

Wer ist eigentlich dieser glückliche Empfänger? Sind das „die Griechen“? Nein, in der Mehrheit jedenfalls nicht, das hat sich dann doch herumgesprochen. „Die Griechen“ schlagen sich mit gekürzten Löhnen und Renten durch ein Leben, von dem sie nicht wissen, ob das ausgehungerte Gesundheitssystem es notfalls retten könnte. Sie zahlen die gestiegene Mehrwertsteuer, weil die ehemals linke Regierung von Alexis Tsipras auf Diktat der Gläubiger die Staatseinnahmen ausgerechnet mit Hilfe dieser Abgabe erhöht, obwohl sie die Ärmeren am härtesten trifft.

Hilfe für marode Banken

Nein, „den Griechen“ hat niemand geholfen und niemand hat sie gerettet. Kein Wunder, denn an den Staatshaushalt des Landes sind von den annähernd 300 Milliarden Euro Kredit seriösen Berechnungen zufolge etwa zehn Prozent geflossen. Der überwiegende Teil ging an marode Banken – und an Kreditgeber des griechischen Staates. Deutschland hat in der Zeit der „Rettungsprogramme“ 2,9 Milliarden Euro Zinsen von Griechenland kassiert, während der Bundeshaushalt lediglich als Bürge auftritt, also bisher keinen Cent ausgeben musste.

Aber die Rechnung der selbst ernannten „Retter“ geht natürlich anders: Jetzt, da Griechenland seinen Haushalt ausgeglichen habe, kehre das Vertrauen „der Märkte“ zurück. Ohne Probleme könne sich Athen das Geld leihen, das es brauche, um unter anderem bei der EU seine Schulden zu bedienen. Durch ein investitionsfreundliches Klima (und die massiv gesenkten Löhne, davon wird etwas leiser gesprochen) würden Unternehmen angelockt, die für mehr Jobs, Wohlstand und Steuereinnahmen sorgen würden.

Man kann es auch anders ausdrücken: Die meisten Griechen haben bitter dafür bezahlt, dass ihr Land wieder „wettbewerbsfähig“ wird. Wobei mit „Wettbewerbsfähigkeit“ genau das gemeint ist, was auch deutsche Regierungen seit Jahren darunter verstehen: Ein Staat hat sich wie ein Unternehmen zu verhalten. Wenn „die Märkte“ ihm nicht mehr vertrauen, hat er die Ausgaben zu senken. Und zwar auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.

Gläubiger helfen sich selbst

So betrachtet, haben die Programme tatsächlich Hilfe geleistet und Rettung gebracht. Sie haben dem griechischen Staat geholfen, seine Schulden zu bedienen, womit die Gläubiger vor allem sich selbst geholfen haben. Und gerettet haben sie ein System, das es zulässt, dass Staaten zu Geiseln der Finanzmärkte werden, wenn sie ihre Haushalte nicht auf Kosten der Mittel- und Unterschichten zusammensparen.

Manch einer wird dagegenhalten, Griechenland habe sich doch auch selbst in die Bredouille gebracht. Es habe die eigene Verschuldung lange verschwiegen und Vetternwirtschaft betrieben, statt anständig Steuern einzutreiben. Das stimmt, und gegen ein Reformprogramm, das diesen Missständen wirklich abhelfen könnte, wäre nichts einzuwenden. Aber das heißt noch lange nicht, dass es zur Wiederherstellung der neoliberalen Variante von „Wettbewerbsfähigkeit“ keine Alternative gegeben hätte.

Oft wird behauptet, wenn die „Rettung“ nicht auf diese Weise funktioniert hätte, wäre eine Kettenreaktion eingetreten, die am Ende auch Menschen in anderen Ländern um Jobs und Bankguthaben gebracht hätte. Ja, da ist etwas dran – wenn man darauf verzichtet, in Alternativen zu denken.

Es gab von Teilen der Wirtschaftswissenschaft viele Vorschläge, der griechischen Wirtschaft durch ein großes Investitionsprogramm auf die Beine zu helfen, das seine Infrastruktur (auch sein Steuersystem) auf europäisches Niveau angehoben hätte. Ja, das hätte Geld gekostet. Aber wo Volkswirtschaften so unterschiedlicher Entwicklungsstufen einen gemeinsamen Währungsraum bilden, führt an einem solidarischen System nichts vorbei, das das Gefälle mildert und „nebenbei“ Jobs schafft.

Stattdessen „darf“ sich Griechenland jetzt wieder am freien Markt verschulden. An der Vertreibung von Millionen seiner Bürger aus der Welt des Wohlstands wird sich dadurch nichts ändern. Und manche Prognosen sagen die nächste „Schuldenkrise“ schon voraus. Ob Europa dann umdenkt? Sicher nicht, wenn aus den Gesellschaften nicht endlich mehr Druck kommt, den Wahn der Austeritätsgläubigkeit zu beenden.  

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