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Die EZB allein ist überfordert, wenn es darum geht, ausreichend Sachinvestitionen in der Realwirtschaft anzukurbeln.

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Niedrige Zinsen sind nicht genug

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Die Politik des billigen Geldes ist an sich nicht falsch. Aber die Politiker in der EU dürfen die Währungshüter nicht länger alleine lassen, sagt Rudolf Hickel. Der Gastbeitrag.

Spätestens nach dem Treffen des EZB-Rates Anfang Juni in Vilnius ist die vielfach geforderte Zinswende auf frühestens Mitte 2020 verschoben worden. Es ist zu erwarten, dass bei der Ratssitzung an diesem Donnerstag diese geldpolitische Linie sogar noch verschärft wird.

Es bleibt also bei der Überflutung mit billigem Geld, im Originalton der Europäischen Zentralbank so lange, wie die Wirtschaft „günstige Liquiditätsbedingungen“ zur Stärkung der unternehmerischen Nachfrage braucht. Auch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde wird dem Draghi-Kurs treu bleiben.

Die Banken profitieren weiterhin von dem seit März 2016 geltenden Leitzins von null Prozent, zu dem sie sich Geld bei der EZB leihen. Allerdings verdonnert die EZB die Banken, die ihre forcierte Liquidität parken und nicht verleihen, zu einem Strafzins. Jüngsten Gerüchten zufolge soll dieser Strafzins von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Zwar ist das Programm mit über 2,6 Billionen Euro zum Aufkauf von Vermögenswerten wie Staats- und Unternehmensanleihen Ende 2018 gestoppt worden. Aber freiwerdende Vermögenswerte innerhalb dieses Volumens werden nicht getilgt, sondern „wieder vollumfänglich angelegt“. Hinzu kommt die dritte Tranche „gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG)“, also Geld für die Banken zum minimalen Zinssatz.

Der Frust der Sparerinnen und Sparer über die Bagatell-Zinsen wird die künftige Geldpolitik begleiten. Während die Spareinlagen zu realen Vermögensverlusten führten, profitiere der Staat von den Zinsersparnissen auf seine Schulden. In der Tat, bei den Spareinlagen liegen die Zinssätze nur noch knapp über null Prozent. Ein Zinssatz von nominal 0,3 Prozent lässt bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent (2018) die reale Kaufkraft des Sparvermögens um 1,4 Prozent schrumpfen.

Zu den mickrigen Nominalzinsen kommen bei vielen Banken steigende Gebühren für die Kontenführung hinzu. Und dann löst die Erhebung von Strafzinsen ab einer höheren Sparsumme – etwa 0,4 Prozent ab 100.000 Euro – die Sorge aus, diese „Entgelte für die Einlagenverwahrung“ könnten irgendwann alle treffen.

Rudolf Hickel

Dem durchschnittlichen Normalsparer hilft der Verweis der Vermögensberater auf erträgliche Anlage-Alternativen wenig. Aktienwerte sind viel zu spekulativ getrieben und durch Kursverluste bedroht. Das gilt auch für andere Alternativanlagen.

Die Wut über Zinsverluste beim Sparen gegenüber profitierenden Schuldnern wie dem Staat ist brandgefährlich. Aufklärung über die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit dieser Geldpolitik tut not. Was Sparerinnen und Sparer individuell als irrational wahrnehmen, ist gesamtwirtschaftlich rational.

Die Notenbank verfolgt das richtige Ziel, ihren monetären Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung des Eurosystems zu leisten. Ist die Politik erfolgreich, profitieren am Ende auch die Sparerinnen und Sparer. Denn würde die Wirtschaft durch eine restriktive Geldpolitik, die wieder zu höheren Zinssätzen führen soll, in die Knie gezwungen, dann gingen Jobs verloren, die Lohneinkommen würden sinken und die steigende Inflation die Kaufkraft reduzieren.

Die EZB-Politik will die Bereitschaft, in der Realwirtschaft – auch in den ökologischen Umbau – zu investieren, stärken. Ziel ist es, den Banken die Kreditfinanzierung zu erleichtern. Und hier zeigt sich ein Dilemma: Die Pferde an der vollen Tränke zum Saufen zu bringen, also kreditfinanzierte Investitionen auszulösen, gelingt nur unzureichend. Anstatt in Sachinvestitionen landen große Teile der Überschuss-Liquidität auf den spekulativ angetriebenen Immobilien- und Aktienmärkten.

Ist deshalb die Geldpolitik gescheitert? Nein! Allerdings ist die EZB allein überfordert, wenn es darum geht, ausreichend Sachinvestitionen in der Realwirtschaft anzukurbeln. Aus der Zinsfalle führen nur öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, etwa eine expansive Lohnpolitik.

Die neue EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wäre gut beraten, die Geldpolitik der künftigen EZB-Präsidentin Lagarde durch eine Flexibilisierung der viel zu engen Schuldenregeln und ein EU-Infrastrukturprogramm zu unterstützen: mit ökologisch und sozial nachhaltigen Projekten für eine starke Wirtschaftsentwicklung auch zugunsten der Sparerinnen und Sparer.

Mit einer Investitionsoffensive allein lässt sich jedoch die riesige Lücke nicht schließen, die die privaten Haushalte sowie seit einigen Jahren auch produzierende Unternehmen und seit 2014 der deutsche Staat durch überschüssiges Sparen gerissen haben. Hinzu kommen muss der Abbau der Konzentration von Geldvermögen auf eine kleine Schicht, die die Finanzmärkte überflutet, statt real zu investieren. 

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

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