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Im Sudan wurde 2019 die Diktatur gestürzt. Die Menschen feiern den Jahrestag.
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Im Sudan wurde 2019 die Diktatur gestürzt. Die Menschen feiern den Jahrestag.

Gastbeitrag

Nichts ist vorbei!

Statt nur zu fragen, was von den arabischen Aufständen blieb, sollten wir diskutieren, wie Europa die Prozesse des Wandels unterstützen kann. Der Gastbeitrag von Irene Weipert-Fenner.

In diesen Wochen wird bilanziert, was aus dem Arabischen Frühling geworden ist, der im Dezember 2010 mit der Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Bouazizi ausgelöst wurde und zu einer Welle von Massenprotesten im Nahen Osten und Nordafrika führte.

Das Bild, das gezeichnet wird, ist düster: mit Blick auf Jemen, Libyen und Syrien, wo Proteste inzwischen längst von hoch internationalisierten gewaltsamen Konflikten abgelöst wurden, aber auch mit Blick auf Ägypten, heute eine extrem repressive Militärdiktatur. Und selbst der oft gelobte Erfolgsfall Tunesien erscheint instabil, mit wiederkehrenden Massenprotesten und einer fragmentierten politischen Landschaft.

Ohne diese Entwicklungen schönreden zu wollen, verdeckt die Frage nach dem unmittelbaren Demokratisierungserfolg doch den Blick auf die massiven Transformationsprozesse, die seit zehn Jahren in der Region stattfinden und die die politische Landschaft dauerhaft verändert haben. Das betrifft besonders die sogenannte zweite Welle der arabischen Aufstände, in der 2019 weitere Diktatoren (in Algerien und Sudan) und Regierungen (in Libanon und Irak) gestürzt wurden.

Wieder waren es dezentrale Massenproteste, bei denen Menschen weitgehend gewaltlos politische Freiheiten und Rechte sowie soziale Gerechtigkeit forderten. Sie erregten jedoch weit weniger internationale Aufmerksamkeit als 2011, und wenn, dann eine eher besorgte: Würden sie ebenfalls im Bürgerkrieg enden und zu weiteren Migrationsbewegungen gen Europa führen?

Diese Perspektive verstellt den Blick darauf, dass die Protestakteure selbst Lehren gezogen haben aus dem Verlauf der Vorgängerrevolutionen. Dabei blickten die Menschen in Algerien und Sudan nicht auf Tunesien, sondern neben eigenen historischen Erfahrungen auf das Scheitern der ägyptischen Revolution im Militärputsch 2013.

Der Armee nicht zu vertrauen war die zentrale Lehre und führte dazu, dass in Algerien und im Sudan kosmetische Veränderungen an der Machtspitze nicht anerkannt wurden. Dieses Misstrauen wird Allianzen wie in Ägypten, wo sich säkulare Akteure von der Armee gegen Islamisten mobilisieren ließen, in Zukunft verhindern.

Eine weitere Neuerung der Proteste zeigte sich im Libanon und Irak, wo Demonstranten 2019 die Abschaffung des Proporzsystems forderten, das politische Spitzenämter nach religiöser und ethnischer Zugehörigkeit verteilt. Auf dieser Basis etablierten sich klientelistische Netzwerke, die Sicherheit und Ressourcen für ihre jeweilige Gruppe bereitstellten und dabei Staatsstrukturen unterminierten.

Dieses System erwies sich in beiden Ländern als defizitär. Wie revolutionär die Forderung nach Überwindung des Proporzsystems tatsächlich ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass in beiden Ländern die Erinnerung an Bürgerkriege auch durch die in der Region vorherrschende Instabilität und Gewalt stets präsent ist. Zudem schürt das Ringen um regionale Hegemonie zwischen Saudi-Arabien und Iran konfessionelle Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten.

Welche Schlüsse ziehen wir aus diesen Entwicklungen? Erstens: Nichts ist vorbei, im Gegenteil. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die ein zentraler Treiber von kleinen wie großen Protesten im Nahen Osten und Nordafrika sind, gibt es weiterhin und sie werden durch die Corona-Krise noch verschärft.

Zweitens: Die politischen Eliten halten an alten Strategien der Herrschaftssicherung fest, viele scheuen nicht vor gewaltsamer Repression zurück. Dies wird die Proteste und den Ruf nach Wandel auf Dauer nicht aufhalten.

Drittens: Die Europäische Union (EU) täte gut daran, diese Transformationsprozesse zumindest nicht zu unterminieren. Statt Waffen zu liefern nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, den größten Gegnern der Demokratisierung in der Region, sollte diplomatischer Druck auf autoritäre Eliten ausgeübt werden.

Die Aussicht auf wirtschaftliche Unterstützung (nicht nur in Form von Krediten!) könnte Anreize für breitere Elitenkreise bieten, sich auf die Seite der Protestierenden zu stellen sowie eine schnelle Revolutionsdividende für die Bevölkerung in Aussicht stellen. Statt Sicherheitskooperationen mit Diktatoren, die Migrationsflüsse stoppen sollen, sollte legale Migration erleichtert werden.

Statt uns also nur zu fragen, was zehn Jahre später von den arabischen Aufständen geblieben ist, sollten wir vielmehr diskutieren, welche Möglichkeiten Europa hätte, die demokratischen Prozesse des Wandels, die in den Ländern weiterhin stattfinden, zu unterstützen.

Irene Weipert-Fenner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

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