Leitartikel

Nicht so zaghaft

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Wer die Wohnungsnot lindern will, muss mehr tun, als die Mietpreisbremse zu verlängern. Neue Wohngebiete müssen geplant und gebaut werden. Nur dann bleibt das Leben in Städten bezahlbar. Der Leitartikel.

Das Ärgerlichste an der Bundesregierung ist, wie harmlos sie mit ihrem Tun daherkommt. Das „Wohnungspaket“, auf das sich die schwarz-rote Koalition jetzt verständigt hat, kann als Musterbeispiel dienen. Klar ist, zwei Wochen vor den enorm wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg musste es ein Signal geben.

Deshalb wird die Mietpreisbremse verlängert – bis 2025 darf die Miete bei neuen Verträgen für bestehende Wohnungen maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen. Allerdings hatte auch niemand zuvor erwartet, dass die Bundesregierung die Regelungen 2020 auslaufen lässt.

Und um zu zeigen, dass es mehr als nur ein „Weiter so“ gibt, wird hier und da an Schräubchen gedreht, die zumindest auf dem Papier die Handhabe der Mieter stärken. Etwa, indem zu viel gezahlte Mieten für zweieinhalb Jahre rückwirkend nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können.

Aber warum denn nur zweieinhalb Jahre? Eine Fünf-Jahres-Frist würde keinen Vermieter in die Insolvenz treiben. Aber die Angst vor öffentlich inszenierter Empörung von Haus- und Grundbesitzern scheint bei den Großkoalitionären in Berlin riesig zu sein.

Der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Um die massiven Steigerungen der Mietpreise in vielen Ballungsgebieten halbwegs wirksam zu bremsen, müsste man auf acht oder zehn Jahre verlängern. Dies würde die Renditen der Hausbesitzer nur ein bisschen mindern.

Doch selbst davor scheut sich Schwarz-Rot. Ganz zu schweigen davon, dass das zentrale Problem der drastischen Erhöhungen während eines laufenden Mietvertrages gar nicht angepackt wird. Geht es noch zaghafter? Wir haben es hier seit geraumer Zeit mit einer Politik zu tun, die keinem wirklich weh tun möchte. Und schon gar nicht Interessenträgern, die sich in Lobbyorganisationen gut organisiert haben. Doch wer niemandem weh tun will, der kann auch nichts bewegen.

Doch es muss sich viel bewegen, gerade wenn’s ums Immobile geht – genauer formuliert um Stadtentwicklung. Die Dimensionen der Aufgabe werden bei einem Blick in den Wohnatlas der Postbank klar. Die zentrale Aussage der aktuellen Ausgabe: In den „Großen Sieben“ (München, Düsseldorf, Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Berlin), aber auch in vielen mittelgroßen Städten wird die Nachfrage nach Wohnraum mindestens bis 2030 kontinuierlich wachsen.

Es handelt sich bei den Hotspots um Großräume, die über eine ökonomisch solide Potenz verfügen. Zugleich werden die Städte für eine älter werdende Bevölkerung attraktiver. Und wenn man Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand voraussetzt, wird das Bedürfnis nach mehr Wohnraum pro Kopf steigen.

Hinzu kommt, dass deutsche Immobilien für ausländische Investoren attraktiv bleiben, da das Preisniveau in hiesigen Metropolen noch immer weit unter dem liegt, was in Paris oder Mailand verlangt wird. Die aktuelle Mini-Zins-Periode, die Anleger in Immobiliendeals treibt, wird anhalten. Sie wirkt aber nur wie eine Art Turbo der Urbanisierung.

Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Urbanisierung verlangt, neu zu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv zu vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise.

In den Innenstädten muss so aufgestockt und verdichtet werden, dass die Lebensqualität der Bewohner steigt und nicht sinkt. Dafür brauchen Kommunen mehr Planer. Diese werden aber noch viel dringender benötigt, um zusätzliches Bauland zu schaffen. Reserven gibt es in den Peripherien der Metropolen überall. Allerdings müssen die neuen Wohngebiete mit viel Sorgfalt entwickelt werden, um Banlieues nach französischem Muster zu verhindern.

Das bedeutet vor allem, dass die Infrastruktur – von der Kita bis zum Radweg – mitwachsen muss. Mit der jetzt beschlossenen und längst überfälligen Umwandlung von Flächen der Deutschen Bahn in Wohngebiete ist es jedenfalls bei weitem nicht getan.

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