1. Startseite
  2. Meinung

Triage: Die Politik darf sich nicht wegducken

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thoralf Cleven

Kommentare

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht beweist Respekt vor der Leistung des Klinikpersonals, das seit fast zwei Jahren bis weit über die Erschöpfungsgrenze hinaus auf den Intensivstationen gegen die Pandemie kämpft.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht beweist Respekt vor der Leistung des Klinikpersonals, das seit fast zwei Jahren bis weit über die Erschöpfungsgrenze hinaus auf den Intensivstationen gegen die Pandemie kämpft. © Danny Gohlke/dpa

Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Triage – die Priorisierung medizinischer Behandlung, wenn nicht genügend Ressourcen da sind – gesetzlich regelt. Zugleich ist die Karlsruher Entscheidung kein Misstrauensvotum gegen das Klinikpersonal. Der Leitartikel.

Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten – vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen – über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet.

Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern Vorgaben für die Verteilung von schwerst kranken Patienten und Patientinnen auf eine beschränkte Zahl von Klinik-Intensivbetten machen. Und zwar per Gesetz. Wenn wegen der Corona-Pandemie nicht alle Erkrankten intensivmedizinisch behandelt werden können, dürfen bei der Auswahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten behinderte Menschen nicht benachteiligt werden.

So selbstverständlich das klingen mag, in Notsituationen wie in dieser Pandemie stehen Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pflegekräfte zeitweise vor Entscheidungen, die sie in Grenzbereiche menschlicher Befugnisse bringen. Das Wort Triage drückt es in unseren Ohren vielleicht angenehmer aus – es beschreibt jedoch nichts anderes als das Sortieren Schwerstkranker in die Gruppe derjenigen, die gerettet werden, und in die Gruppe, denen nicht mehr geholfen wird.

Bislang behalfen sich Ärzte mit „Klinisch-ethischen Empfehlungen“ der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Immerhin! Die Medizinerinnen und Mediziner benötigten trotz aller Expertise einen ethischen Kompass – und schufen sich damit einen.

Doch die Klägerinnen und Kläger, neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, sorgten sich, weil auch Gebrechlichkeit und zusätzliche Krankheiten bei der Triage eine Rolle spielen. Sie befürchteten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Die Karlsruher Entscheidung sollte dennoch nicht als Misstrauensvotum gegenüber dem seit fast zwei Jahren bis weit über die Erschöpfungsgrenze hinaus kämpfenden Klinikpersonal übersetzt werden. Im Gegenteil, sie beweist Respekt vor der Leistung in dieser Pandemie.

Die Richterinnen und Richter weisen aber auf mögliche Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen der Fachgesellschaften ergeben könnten. Sie verlangen die Sicherheit, „dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird“. Klares Signal an die Betroffenen: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Die Rechtsverbindlichkeit, die das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber einfordert, ist im Sinne der Patientinnen und Patienten und des medizinischen Personals. Hoffentlich findet ein neu zusammengesetzter Bundestag nun den Mut, verständliche Regelungen zu beschließen. Klägerinnen und Kläger warten seit eineinhalb Jahren darauf, so lange liegt die Klageeinreichung zurück.

Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Das Gericht hat den Abgeordneten sogar Vorschläge unterbreitet, wie es gehen könnte.

„Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind“, schreibt Karlsruhe dem Bundestag ins Hausaufgabenheft und mahnt Eile an. Aktionismus ist das angesichts der erwarteten Omikron-Welle nicht. Es ist außerdem schwer zu prognostizieren, was danach kommt. Niemand behauptet, dass die zu treffenden Entscheidungen einfach sind. Doch genau dafür haben sich die Volksvertreterinnen und Volksvertreter wählen lassen. Also an die Arbeit!

Auch interessant

Kommentare