Feinde der Demokratie: Wladimir Putin und Viktor Orbán (rechts)
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Feinde der Demokratie: Wladimir Putin und Viktor Orbán (rechts)

Populismus

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  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Das Ergebnis der Bertelsmann-Studie erscheint doch etwas schlicht. Es ist nämlich nicht allein die AfD, die Sorgen macht. Ein Kommentar.

Zuweilen könnte man auf den Gedanken kommen, es habe sich in Deutschland gar nicht so viel verändert. Vor eineinhalb Jahren  war  von einer Krise der Demokratie die Rede. Pegida beherrschte die Schlagzeilen. Die AfD erstarkte. Allenthalben wurde Klage geführt über eine Entfremdung zwischen der Bevölkerung einerseits und den Eliten andererseits. Die Beleidigungs-Vokabel „Lügenpresse“ kursierte als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun  scheint alles wieder in Ordnung zu sein. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelt die Populismus-Studie der Bertelsmann-Stiftung. Dahinter möchte man ein paar Fragezeichen setzen.

Die Unterscheidung zwischen radikalem und moderatem Populismus ist allzu schematisch. Das, was die Stiftung als radikalen Populismus bezeichnet, ist im Grunde (Rechts-)Extremismus. Versatzstücke   wiederum sickern  in die Mitte ein und werden dort von der Politik teilweise integriert. Es ist nämlich nicht allein die AfD, die Sorgen macht. So behauptete Oskar Lafontaine erst kürzlich wieder, Deutschland sei gar keine richtige Demokratie, weil die Interessen der Mehrheit nicht berücksichtigt würden. Horst Seehofer liebäugelt mit Viktor Orbán und Wladimir Putin. Eliten- und Pluralismus-Verachtung findet man bei jeder Familienfeier. Und das Fehlen einer Ost-West-Differenzierung in der Studie ist ohnehin ein Mangel. Kurzum: Das alles wirkt arg einfach und arg sorglos. Die Wirklichkeit 2017 ist komplexer.

Die Kritik gilt jedoch nicht der Studie allein. Sie gilt der gesamten politischen Öffentlichkeit. Denn die Re-Politisierung der vergangenen Jahre weicht im Bundestagswahlkampf einer De-Politisierung. Die lange Zeit heftig attackierte Kanzlerin ist plötzlich wieder so beliebt wie immer. Inhalte spielen kaum eine Rolle. Ja, es ist, als sei ein Gewitter über Deutschland hinweggezogen, an das sich nach kurzem  Sonnenschein kaum noch jemand erinnert. Dabei hat das Gewitter Straßen unter Wasser gesetzt und Keller überflutet und dabei Spuren hinterlassen.

Es wäre jedenfalls gut, wenn wir uns noch einmal Gedanken machen würden, was da eigentlich gewesen ist, wo unsere Demokratie Risse aufweist und wie man diese Risse kitten kann. So zu tun, als wäre nichts gewesen,  könnte sich  bitter rächen.

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