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Nicht länger wegsehen

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Von: Damir Fras

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Jetzt hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich. Sie darf dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht länger nur zusehen, sondern muss den Rechtsstaatsmechanismus in Gang bringen.
Jetzt hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich. Sie darf dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht länger nur zusehen, sondern muss den Rechtsstaatsmechanismus in Gang bringen. © Virginia Mayo/dpa

EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen sollte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs möglichst schnell das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten. Der Kommentar.

Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ihnen die EU-Kommission das Geld sperren.

Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den „Rechtsstaatsmechanismus“ gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft – und es ist hinlänglich belegt, dass in beiden EU-Staaten massiv gegen europäische Werte verstoßen wird.

Jetzt hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich. Sie darf dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht länger nur zusehen, sondern muss den Rechtsstaatsmechanismus in Gang bringen.

Warschau und Budapest werden von sich aus keine Einsicht zeigen. Das belegen die ersten Reaktionen auf das Urteil. Ungarn und Polen sind der EU aus freien Stücken beigetreten. Sie müssen sich allerdings an die Regeln halten, die für alle gelten. Tun sie das nicht, können sie mit Geldentzug dazu gezwungen werden.

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