Von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU hätte in vielen Punkten konkreter werden müssen.
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Von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU hätte in vielen Punkten konkreter werden müssen.

Leitartikel

Nicht gut genug

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Von der Leyen hat zwar das Klimaziel verschärft. Sie hat sich aber nicht klar genug zur Flüchtlingskrise geäußert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine solide Rede zur Lage der Europäischen Union abgeliefert. Ihr fast 80 Minuten dauernder Vortrag vor dem Europaparlament in Brüssel geriet ein wenig zu sehr zu einer Wohlfühlrede, was der konservativen Politikerin von politischen Gegnern sofort unter die Nase gerieben wurde. Aber mal ehrlich: Hätte von der Leyen in Zeiten der Corona-Pandemie weniger optimistisch geklungen, wäre das verstörend gewesen, sicher nicht hilfreich.

Von der Leyen hat schon Recht, wenn sie pathetisch anmerkt: „Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen. Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark – für eine Welt, in der wir leben wollen.“ Das waren schöne Worte. Das waren wichtige Worte. Gerade in Zeiten der Pandemie, die Verunsicherung mit sich bringt und Zukunftsangst.

Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben.

So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der Rechtsstaatlichkeit nicht genau nehmen, um es milde auszudrücken. Und seit Monaten wird darüber debattiert, ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Fördergeldern aus Brüssel geahndet werden sollen.

In von der Leyens Rede war davon allerdings nichts zu hören. Es klang wolkig, als sie sagte, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht hinnehmen zu können. Das Gegenteil wäre eine Nachricht gewesen. Natürlich bekennt sich eine Kommissionspräsidentin zu rechtsstaatlichen Prinzipien der EU. Sie sind das Fundament der Union.

Neu wäre gewesen, wenn von der Leyen erklärt hätte, wie sie und ihre Kommission zur Frage der Geldstrafen stehen. Ist sie bereit, sich offen gegen jene EU-Staaten zu stellen, die solche Sanktionen als unerhörte Einmischung Brüssels in ihre Angelegenheiten ablehnen, aber auf das Geld der EU nicht verzichten wollen? Und wie sieht ihre Idee aus, die Orbáns in Europa zu einer Änderung ihres politischen Verhaltens zu bewegen?

Ähnlich unscharf blieb sie auch in der Migrationspolitik. Der zuständige Kommissar, der nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung des Problems machen will, wäre sicher nicht böse gewesen, wenn seine Chefin in der Grundsatzrede ein paar Hinweise gegeben hätte.

Doch das geschah nicht. Der Satz „Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind – ohne unsere Prinzipien aufzugeben –, können wir eine Lösung finden“ klingt gut. Im Kern ist das aber nur politische Lyrik, nicht mehr. Die EU hat in der Migrationspolitik versagt und steckt in der Sackgasse. Doch ausgerechnet in ihrer Rede zur Lage der EU hat die Kommissionspräsidentin keinen Ausweg aufgezeigt.

Natürlich wäre es naiv zu glauben, die EU-Kommission und ihre Präsidentin könnten Probleme dieser Art eigenständig lösen. Sie sind nur ein Teil eines komplexen Gebildes aus Nationalstaaten, EU-Kommission und Europaparlament. Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der größten EU-Behörde, aber sie hat faktisch 27 Chefs in den nationalen Hauptstädten.

Struktureller Teil dieses Gebildes sind Konflikte. Das weiß Ursula von der Leyen, und sie scheut die Auseinandersetzung auch nicht. Das belegt sie, indem sie ein neues, ambitioniertes Klimaziel ausgibt. Auch fordert sie mehr Kompetenzen für die EU in der Gesundheitspolitik.

Es ist schon absehbar, dass beide Vorschläge noch zu heftigem Streit in der EU führen werden. Selbst die eigenen Parteifreunde sind wegen von der Leyens Klima-Idee schon auf dem Baum. Und in den Hauptstädten dürfte die Abgabe von Gesundheitskompetenzen nach Brüssel auch nicht gut ankommen.

Ein wenig mehr Festlegung in der Migrationsfrage und beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit hätte nur Konflikte vorweggenommen, die ohnehin entstehen werden. Doch aus von der Leyens solider Rede wäre eine sehr gute Rede geworden.

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