Der Fall Amthor

Nicht folgenlos

  • Markus Decker
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor sollte sich nach seiner „Lobbyarbeit“ nicht mehr zum Vorsitzenden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern wählen lassen

Andernorts nennen wir es Korruption, hier sagen wir „Lobbyarbeit“. Womit wir beim Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sind. Der 27-Jährige hat „Lobbyarbeit“ für eine Firma betrieben, von der er Aktienoptionen bekam. Dabei hat er sich in zwielichtige Gesellschaft begeben. Karl-Theodor zu Guttenberg und Hans-Georg Maaßen stehen für vieles, für Integrität nicht. Amthor hat zudem im Bundestag gegen Regeln Front gemacht, die seinem Treiben Einhalt geboten hätten. Das darf nicht folgenlos bleiben.

Es geht nicht um eine lebenslängliche politische Strafe. Dass sich Amthor zum CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern wählen lässt, muss ausgeschlossen sein. Auch den Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte er verlassen. Dort geht es um das Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit um Maaßen.

Dass Amthor sein Verhalten als „Fehler“ bezeichnet, dieses von Parteifreunden noch dazu mit seinem Alter erklärt wird und dann alle zur Tagesordnung übergehen – das karikiert politische Kultur.

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