EU-Außenpolitik

Nicht mit einer Stimme

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Die EU-Staaten sind weit von ihrem Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt, wie auch die Reise von Außenminister Maas durch nordafrikanische Staaten zeigt. Der Kommentar.

Was haben die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten nicht bereits alles unternommen, um die gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln. Doch wenn es ernst wird, macht jedes Land die Außenpolitik, die es für richtig hält. Das zeigt auch die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas durch nordafrikanische Staaten.

Dies wird am deutlichsten in Libyen, wo Großbritanien und Italien die anerkannte Regierung in Tripolis unterstützen, während Frankreich General Chalifa Haftar beisteht. Und in Ägypten möchten europäische Staaten am liebsten unbehelligt ihre Geschäfte abwickeln, obwohl alle wissen, mit welch harter Hand Präsident Abdel Fattah al-Sisi dort regiert. Die Europäer sprechen also nicht nur noch immer nicht mit einer Stimme, sie intonieren auch die falschen Töne.

Besonders das Regime in Kairo dürfte westliche Güter und Hilfe nur bekommen, wenn Al-Sisi seine Politik ändert und Menschenrechte achtet. Doch warum sollte er dies tun, wenn schon die Europäer sie anderen Zielen unterordnen – wie etwa dem Schutzwall gegen Flüchtlinge? 

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