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Seit Tagen auf der Straße: Pro-Europäischer Protest in der Ukraine.
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Seit Tagen auf der Straße: Pro-Europäischer Protest in der Ukraine.

Leitartikel

Nicht mit dieser Ukraine

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Präsident Janukowitsch ist für die EU kein Partner. Es bleibt nichts anderes übrig, als auf einen Regimewechsel zu setzen. Und das Thema endlich so wichtig zu nehmen, wie es ist.

Präsident Janukowitsch ist für die EU kein Partner. Es bleibt nichts anderes übrig, als auf einen Regimewechsel zu setzen. Und das Thema endlich so wichtig zu nehmen, wie es ist.

Martin Schulz brachte es pünktlich zum Ost-Gipfel in Vilnius auf den Punkt. Dieses Scheitern werde die EU noch lange beschäftigen, prophezeite der Präsident des Europäischen Parlaments. Hoffentlich!, möchte man ihm zurufen. Schulz selbst ließ in den Wochen vor dem Gipfel Fragen zur Ukraine meist unbeantwortet. „Dafür habe ich derzeit keinen Kopf“, lautete die lapidare Botschaft. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin waren wichtiger.

So ist das immer, wenn die Sprache in Brüssel oder anderen westlichen Hauptstädten auf jenes Zwischeneuropa kommt, das die EU von der Möchtegern-Weltmacht Russland trennt. Ukraine, Moldau, Georgien? Kein Kopf, kein Sinn, kein Interesse. Es ist zuallererst die Ignoranz des Westens, die der EU die Niederlage in Vilnius beschert hat.

Hinschauen und handeln!

Fixpunkt des Brüsseler Denkens und Handelns bleibt Moskau. So ist das auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die allen Ernstes russisches „Taktieren mit den Mitteln des Kalten Krieges“ beklagt. Im selben Atemzug kündigt sie allerdings an, mit Kremlchef Wladimir Putin über die Ukraine Tacheles zu reden. Was, bitte, ist das für eine Denkfigur? Für die Ukraine selbst hat die Kanzlerin vermutlich keinen Kopf. Ein Treffen mit Oppositionspolitikern rund um Boxweltmeister Vitali Klitschko, die aus Kiew nach Vilnius gereist waren, überließ sie ihrem außenpolitischen Berater.

Um Martin Schulz Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Er war es immerhin, der die Ukraine-Mission der Ex-Präsidenten Pat Cox (EU-Parlament) und Alexander Kwasniewski (Polen) aufs Gleis gesetzt hat. Allerdings können zwei „Ex“ die erste Garde nicht ersetzen. Wann sind zuletzt Merkel, der Briten-Premier David Cameron oder der französische Präsident François Hollande nach Kiew oder Tiflis geflogen, um sich der Dinge vor Ort anzunehmen? Putin ist regelmäßig zur Stelle.

Die wichtigste Lehre, die es aus Vilnius zu ziehen gilt, lautet daher: Hinschauen und handeln! Dabei gibt es mit Blick auf den Schlüsselstaat Ukraine einige simple Dinge zu bedenken. Erstens: Viktor Janukowitsch ist kein berechenbarer politischer Partner. Der ukrainische Präsident hat wiederholt sein Wort gebrochen. Auf nichts, was er sagt oder ankündigt, ist Verlass. Mit einem solchen Irrläufer lassen sich keine historischen Verträge schließen.

Einsetzen für Timoschenko

Zweitens: Das Janukowitsch-Regime ist zutiefst korrupt. Es hat seine Wurzeln in dem Milieu der ukrainischen Mafia der 90er-Jahre. Vor allem deshalb steht das Land vor dem Staatsbankrott. Wer Geld in die Ukraine pumpt, leitet automatisch einen großen Teil in dunkle Kanäle. Die von Janukowitsch geforderten Milliarden sollte sich die EU deshalb unbedingt sparen.

Drittens: Weil mit Janukowitsch kein Staat zu machen ist, ist es weiterhin wichtig, auf einer Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu bestehen. Wer jetzt in dieser Frage klein beigibt, den nehmen die Ukrainer nie mehr ernst. Am Rande des Vilnius-Gipfels wurde fatalerweise klar, dass die EU genau diesen Weg gehen könnte, weil er der vermeintlich leichteste ist.

Viertens: Die Ukraine ist ein potenziell reiches Land. Sie verfügt über Rohstoffe, eine industrielle Basis, die fruchtbarsten Böden Europas und 46 Millionen Einwohner. Doch nicht nur als Markt ist die Ukraine von großem Interesse für die EU. Eine demokratische Entwicklung erhöht die Sicherheit in der Region und könnte im besten Fall auf Russland ausstrahlen. Die EU sollte deshalb aktiv auf nachhaltigen Wandel in der Ukraine hinwirken.

Gefahr der Diktatur

Fazit: Aus dem Gesagten folgt, dass auf Dauer nur ein Regimewechsel in Kiew die Probleme lösen kann. Die EU sollte alles tun, um die Opposition zu stärken. Auch deshalb darf sie Timoschenko nicht abschreiben. Mit Klitschko gibt es zudem einen durchaus ernst zu nehmenden Partner. Klare Ansagen an die Mächtigen und Kooperation mit den (noch) Ohnmächtigen ist die einzige vernünftige Alternative.

Zugegeben: Es besteht die Gefahr, dass Janukowitsch aus Angst vor einer Wahlniederlage den Weg in die Diktatur sucht, wie es der Weißrusse Alexander Lukaschenko vorgemacht hat. Aber wenn die EU dauerhaft und sehr genau hinschaut, wird sie den Moment nicht verpassen, in dem ein geschwächter Janukowitsch wirklich verhandlungsbereit ist.

Keinen Zweifel kann es daran geben, dass die Entscheidung der Ukraine wegweisend für die gesamte postsowjetische Region außerhalb Russlands ist. Die Assoziierungsverträge, die Georgien und die Republik Moldau in Vilnius paraphierten, sind dagegen kaum mehr als nette Randnotizen des gescheiterten Gipfels. Zum einen steht die endgültige Unterschrift noch aus. EU-Kommissionspräsident José Barroso nannte die Entscheidung zwar „unumkehrbar“.

Aber das hatte man von dem Vertrag mit der Ukraine auch gesagt. Außerdem gibt es in beiden Ländern sogenannte „eingefrorene Konflikte“ um Teilrepubliken wie Transnistrien in der Moldau sowie Ossetien und Abchasien in Georgien. Der Schlüssel zur Lösung liegt im Kreml.

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