Innenminister

Nicht ausreichend

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Es müsste selbstverständlich sein, dass Deutschland keine Flüchtlinge nach Syrien abschiebt.

Wenn so viele kompetente Innenminister diskutieren und dann vereinbaren, keine Flüchtlinge in das Kriegsland Syrien abzuschieben, darf man sich zunächst freuen. Denn hilfsbedürftige Syrerinnen und Syrer dürfen hier in Sicherheit bleiben und werden nicht in ein Land geschickt, das vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstört ist und wo ihnen das Regime von Baschar al-Assad das Leben sicher schwer bis unmöglich machen würde.

Doch man darf und sollte sich auch ein wenig ärgern. Schließlich haben die Minister lediglich über etwas Selbstverständliches entschieden. Es muss normal bleiben, dass Verfolgte so lange Schutz finden, solange ihr Herkunftsland nicht sicher ist. Und das wird Syrien auf absehbare Zeit sein.

Denn Assad wird noch lange nicht abdanken. Solange droht vielen Flüchtlingen Ungemach bei einer Heimkehr. Viele sind nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern auch vor Assads Schergen. Es ist also unnötig, alle sechs Monate zu prüfen, ob die Lage in Syrien viel besser geworden ist. Das verunsichert die Flüchtlinge unnötig. 

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