Nicht aufschieben
Wenn die Politik in Bund und Ländern sich in der Wahlkampfzeit nicht zu weitsichtigen Entschlüssen gegen die Corona-Pandemie durchringt, müssen das letztendlich alle ausbaden. Der Leitartikel.
Man kann die erneuten Verschärfungen der Corona-Regeln schon am Horizont sehen. Verschärfungen, die zumindest für Ungeimpfte und nicht Genesene kommen müssen, wenn uns die Pandemie nicht ein weiteres Mal entgleiten soll. Die Inzidenzwerte, die nun nicht mehr so wichtig sein sollen, steigen rasant an. Die vierte Welle hat längst an Fahrt aufgenommen und droht zur Hochphase des Bundestagswahlkampfs besonders gefährlich zu werden.
Das bringt nicht nur die Bevölkerung in die Bredouille, sondern auch die Politik. Vor allem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet dürfte es vor der Entscheidung grauen, das Regelwerk für nicht Geimpfte oder Genesene noch einmal verschärfen zu müssen. Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein-Westfalen, das gerade zum Spitzenreiter der Corona-Inzidenzen geworden ist, hat sich in der Pandemiebekämpfung fest im „Team Lockerung“ eingereiht.
Ganz anders sein unionsinterner Widersacher Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident stellte nach der letzten Besprechung der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am 10. August klar, wie wenig ihn der Beschluss dieser Runde zufriedenstellt. „Die heutige MPK war ein wichtiger Zwischenschritt. Aber es war noch nicht der abschließende Entwurf.“
Die 3G-Regelung, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt hat, also die Gleichstellung Geimpfter, Genesener und Getesteter bei Aktivitäten in Innenräumen, könne nicht endlos gelten. Eine Debatte um 2G, also Zugänge nur noch für Geimpfte und Genesene, werde sicher bald folgen. Er hatte recht. Während die beschlossene 3G-Regelung dieser Tage in mehreren Bundesländern in Kraft tritt, hat Hamburg bereits eine 2G-Option für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Auch Forderungen nach einer bundesweiten Neuregelung werden lauter.
Corona interessiere sich nicht dafür, was im Wahlkampf stattfinde, stichelte der CSU-Chef vor zwei Wochen. Viel direkter hätte er den Seitenhieb auf Armin Laschet kaum platzieren können und tat es kurz später dann doch: Der „eine oder andere“ sei vor der Bundestagswahl in Sorge und wolle nichts Abschließendes entscheiden.
Dieser „eine oder andere“ könnte nun schon aber bald dazu gezwungen sein, neue Beschlüsse zu fassen. Die vierte Welle wird nicht wie von Zauberhand abflachen. Eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz könnte deshalb bereits in den nächsten Wochen ins Haus stehen. Armin Laschet fände sich einmal mehr in der Opposition zum Vorsitzenden des „Teams Vorsicht“, Markus Söder, anstatt gemeinsam für die Kanzlerschaft zu streiten.
Eine Zustimmung zu Verschärfungen für Ungeimpfte ließe Laschet leicht als inkonsistenten Einknicker dastehen, eine Blockadehaltung dürfte der Union noch schlechter zu Gesicht stehen.
In Zeiten steigender Infektionszahlen hat der ohnehin angeschlagene Kandidat Laschet wenig zu gewinnen. Doch wichtiger ist: Die Bevölkerung hat viel zu verlieren. Wenn die Politik in Bund und Ländern sich in der Wahlkampfzeit nicht zu weitsichtigen Entschlüssen durchringt, müssen das letztendlich alle ausbaden.
Den Kindern in Schulen und Kindergärten droht die Durchseuchung mit dem Coronavirus – samt möglicher Langzeitfolgen. Und auch die Geimpften, die Vorsichtigen und Vernünftigen müssen sich auf noch langfristigere Einschränkungen einstellen, wenn die Politik sich nicht traut, einen Unterschied zwischen ihnen und den Impfverweigerern zu machen.
Solche Entscheidungen weiter aufzuschieben und auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen, ist dabei die schlechteste Option.