Bund der Steuerzahler

Nicht ablenken

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Um Steuerverschwendung ernsthaft zu bekämpfen, müssen schärfere Gesetze regelmäßige Berichte wie dem Schwarzbuch ergänzen. Der Kommentar.

Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt.

Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr liegt nach wie vor fast alles im Argen. Allein die größten Projekte beim Rüstungseinkauf kosten fast 14 Milliarden Euro mehr als anfangs kalkuliert. Nicht zu vergessen das millionenteure Pkw-Maut-Debakel.

Nötig ist ein professionelles Management von Großprojekten, aber auch eine Gesetzesverschärfung, um eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung zu ermöglichen. Bisher ist es schwer, Staatsdiener, die das Haushaltsrecht missachten, zu bestrafen. Zudem muss die Stellung der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie sind keine lästigen Nörgler. Das Grundgesetz weist ihnen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Haushalte zu.  

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