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Kanzlerin Merkel dürfte Kanzlerin bleiben - so oder so.

Ausweg Neuwahlen?

Neuwahlen sind eine Schnapsidee

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Contra: Neuwahlen wären ein Armutszeugnis für die Demokratie ? und eine Wahlempfehlung für die AfD.

Was für eine Schnapsidee: Neuwahlen, nur weil ein paar Erwachsene sich partout nicht verstehen wollen. Es hat eine Bundestagswahl gegeben. Die hat ein Ergebnis, das die Regierungsbildung schwierig macht. Und die Parteien verhandeln ein bisschen, beschimpfen sich gegenseitig, zucken schließlich die Schultern und schieben dann die Verantwortung zurück an die Wähler? Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie – und eine Wahlempfehlung für die AfD.

Die spricht den herkömmlichen Parteien ohnehin ihre Existenzberechtigung ab und dem politischen System gleich mit. CDU, CSU, FDP, Grüne und auch die SPD, die sich in falscher Heldenpose selbst einem Sondierungsgespräch für eine große Koalition verweigert hat, hätten der AfD den Beleg für ihre Unfähigkeit frei Haus geliefert.

Gruselgestalten der Politik-Geisterbahn

Aber selbst wenn es diese Partei nicht gäbe, wäre eine Neuwahl keine Option: Es liegt in der Natur der Sache, dass Koalitionsverhandlungen nicht einfach sind. Misstrauisch müsste man eher sein, wenn alles wie von selbst liefe und das auch noch binnen ein paar Tagen. Denn dann gäbe es zwischen den Parteien entweder keine Unterschiede oder die Verhandler säßen nur beim Bier zusammen, statt über Inhalte zu reden. So aber sind Kompromisse nötig. Und weil die schmerzhaft sind, braucht es Zeit – und Streit muss auch sein.

Mindestens so schwer ist es, sich von lieb gewordenen Feindbildern zu verabschieden. Eben noch hat zum Beispiel die CSU die Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Jürgen Trittin und Claudia Roth als Gruselgestalten der Politik-Geisterbahn vorgeführt. Und jetzt muss sie einräumen, dass das Land nicht zusammenbrechen wird, wenn diese Gestalten mitregieren, weil es diese Geisterbahn eben doch nur im Wahlkampf gibt. Das bringt man den eigenen Anhängern lieber langsam und schonend bei. Die Totalverweigerung ist da keine Option.

Jamaika-Koalition: ein wackeliges Gebilde

Politik bedeutet, nicht einfach nur Nein zu sagen, bis alle sich die Ohren zuhalten. Prinzipientreue ist in Ordnung. Was in den letzten Tagen vor allem zu besichtigen war, war allerdings Trotz und Rechthaberei Einzelner.

Es mag sein, dass eine Jamaika-Koalition ein wackeliges Gebilde wird, schon allein weil vier Parteien daran beteiligt sind. Es mag sein, dass diese Regierung keine vier Jahre hält. Es aus Angst vor dem Scheitern gar nicht zu versuchen, ist allerdings keine Option.

Spielen wir es mal durch: Eines der möglichen Ergebnisse bei einer Neuwahl ist, dass einfach noch einmal dasselbe Ergebnis herauskommt. Und dann? Noch mal Neuwahlen, aber dann gleich ohne die Mühe der Sondierungen? Und dann noch eine Wahl und noch eine, bis der Wähler endlich begriffen hat, dass CDU, CSU, Grüne und FDP nicht miteinander regieren wollen?

Die Parteien könnten auch gleich ihre Selbstauflösung beschließen.

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