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Armin-Paul Hampel (l, AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verlassen am 22.11.2017 die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

Nach dem Jamaika-Aus

Der AfD mit Neuwahlen den Ausgang zeigen

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Nach dem Ende der Sondierungen sehen viele das Land in der Klemme. Wie kommt man aus ihr heraus? Ein Gastbeitrag von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit.

Alles „hätte, wäre, könnte“ ist überflüssig. Die Lage ist die Lage. Sie lässt nur drei Dinge zu: die große Koalition 3 mit der SPD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das ist ungewöhnlicher Stoff für die Bonn-Berliner Parteiendemokratie, aber Ausdruck einer europäischen Normalität nach dem Einbruch der Volksparteien. Ob sie krisenhaft in eine Weimarisierung Europas oder, Kehrseite der Krise, in eine Chance für europäische Politik mündet, hängt von der Klugheit und Gelassenheit der Akteure in der Berufspolitik wie in der Bürgergesellschaft ab. Also: locker bleiben!

Teilung der Kanzlerschaft nach zwei Jahren Legislaturperiode

Der SPD ist offenbar auch vom Bundespräsidenten keine „staatspolitische Verantwortung“ aufzudrängen, da sie in der großen Koalition dauernd verloren hatte und die Opposition als Jungbrunnen nutzen will. Was wäre aber mit der israelischen Lösung: Teilung der Kanzlerschaft nach zwei Jahren der Legislaturperiode? Israel statt Jamaika hieße, speziell wenn Schulz, Scholz, Nahles oder wer auch immer in die Kanzlerrolle zweiter Phase hineingelost würde, die Regenerationschance in regierender Position zu nutzen.

Neuwahlen brächten der SPD in ihrer personellen, institutionellen und finanziellen Verfassung kaum eine Verbesserung. Es sei denn, Martin Schulz schiebt seine Spin-Doktoren beiseite und macht, was er am authentischsten kann: Mister Europa. Und während Jamaika eine auch im guten Sinne bürgerliche Koalition geworden wäre, würde eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie das Arbeitnehmermilieu stärker einbeziehen, sofern die SPD ihre Sprechblasen in diese Richtung ernst nimmt.

Alternative Minderheitenregierung

Die Alternative zur nicht mehr ganz so großen Koalition ist eine von Angela Merkel geführte Minderheitsregierung. Intellektuell wie demokratiepolitisch ein interessantes Experiment, mit dem die stabilitätsorientierten Deutschen kaum Erfahrung haben und wozu sie noch wenig Neigung verspüren. Nach dem Debakel mit der Lindner-FDP kommen nur die Grünen infrage, die in dieser Konstellation mehr herausholen können als bei den Sondierungen. Das gilt für die Umwelt- und Klimapolitik als auch für die zentrale europapolitische Dimension der Berliner Regierung.

Krisenhaft ist das aktuelle Geschehen vor allem, weil die Impulse, die Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker gesetzt haben, nicht abgewürgt werden dürfen und das Zeitfenster für einen Reformprozess schmal ist – schon die Wahl in Italien kann die Rechte weiter stärken.

Der 19. November war auch für die AfD ein schlechter Tag. Wozu brauchen wir eine AfD, wenn wir eine FDP haben, die mit Lindner und Kubicki offenbar die Strategie von Möllemann und Westerwelle neu auflegt? Das 18-Prozent-Projekt war im Kern die Haiderisierung der eingeschlafenen deutschen Liberalen nach dem Vorbild der Freiheitlichen in Österreich – mit einer personalisierten Kandidatur, auf die T-Shirt-Lindner nun als Kanzleranwärter der jungen Generation einen Vorgeschmack gegeben hat, mit einem marktradikalen Wirtschafts- und Sozialprogramm, das sich mit der Digitalisierung rhetorisch ein Zukunftsprojekt anverwandelt, mit einer knallhart protektionistischen Immigrationspolitik, die nur Hochqualifizierte ins Land lässt – und ansonsten mit jeder Menge Großspurigkeit. Der letzte sozialliberale Ballast ist von Bord geworfen, die vermeintliche Verteidigung von Bürgerrechten bei Datenschutz und Geheimdiensten garniert einen unverhohlenen Autoritarismus und Wohlstandschauvinismus.

Wozu brauchen wir eine AfD? Es gibt die FDP

Das 18-Prozent-Projekt ist 2002 krachend gescheitert, die christlich-liberale Koalition von 2005 aber auch. Jetzt spielt die FDP (weiß die Basis das schon?) va banque und startet angesichts der zerbröselnden Volksparteien und der schwierigen Koalitionsarithmetik im Sechs-Parteien-System durch. Bei Neuwahlen, denkt sie, werde sie nicht als verantwortungsflüchtig abgestraft, sondern als konsequent belohnt. Von der AfD erbt sie nicht in den völkischen Positionen, da dürfen weiter Höcke & Co. vor sich hinsektieren.

Lindners FDP beerbt aber die rechtspopulistische Partei, insofern sie den bundesdeutschen Konsens auflösen und mit den Beißreflexen einer jungen Generation an die Macht kommen will, die sich von der Unionschefin nicht mehr bemuttern lässt und Ressentiments aus der scharfen Abgrenzung gegen Grüne und 68er Linke nähren kann.

Peter Sloterdijks Tiraden gegen den Steuerstaat haben 2009 schon die Richtung vorgegeben, und in dieser Steuerrebellion, die sich zuletzt den „Soli“ als Popanz genommen hat, lagen, damals in Dänemark, die Ursprünge des europäischen Populismus. Auch die unverdrossene Euroskepsis der FDP passt in dieses Projekt, dem man heute leider mehr Erfolgsaussichten bescheinigen muss als 2002.

Die Grünen sind Barriere gegen Rechtsdrift

Damit tritt die demokratiepolitische oder -hygienische Bedeutung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung zutage. Die grüne Komponente ist eine Barriere gegen die Rechtsdrift der Konservativen, die sich im österreichischen Fall gerade drastisch zeigt, wo die Ex-ÖVP gerade jeden humanitären und europapolitischen Grundsatz über Bord wirft und sich den Freiheitlichen über alle Maßen anpasst.

Sie geht mit Leuten eine zweite schwarz/türkis-blau/braune Koalition ein, die die Republik nach 2000 schon einmal an den Rand des moralischen und materiellen Bankrotts gebracht haben. In Frankreichs konservativem Lager, durch Macrons Wahlsieg gebeutelt, sehen wir ähnliche Anbiederungstendenzen an einen Front National, der selbst zutiefst in der Krise steckt.

Die Grünen garantieren als Einzige die verantwortliche Einbeziehung der Umweltthemen, die zukunftsentscheidend sind, beginnend mit der Menschheitsaufgabe Klimawandel, an dem die deutsche Menschheit derzeit gerade vorbeischaut. Beim überfälligen Kohleausstieg kommt man in dieser Konstellation auf mehr als sieben Gigawattstunden, die Verkehrswende könnte endlich eingeläutet werden, und auch in der Landwirtschaft ist mit schwarz-grün erheblich mehr drin. Dass die Industrieverbände und große Teile der Unternehmen selbst mitspielen, macht die Grünen nicht verdächtig, sondern als Zehnprozentpartei politisch relevant.

Offene Politik ist ein Muss

Damit sind auch für die Grünen andere Optionen nicht ausgeschlossen. Sie haben sich bei den Sondierungsgesprächen als rationale und verlässliche Verhandler bewiesen, das gibt ihnen eine Autonomie, die auch andere Bündnisse zulässt, für das sich eine Kipping-Bartsch-Linke und eine für Nachhaltigkeit sensiblere SPD bewegen müssten.

Hätte, könnte, wäre – bekommen wir am Ende doch Neuwahlen? Auch das wäre keine veritable Staatskrise, es kostet aber wertvolle Zeit. Das Gute am Scheitern von Jamaika ist eventuell, dass man nun in einem ungeahnt offenen Maße Politik machen kann und muss. Auch das Parlament kann sich bewähren, es stehen unaufschiebbare Abstimmungen an, bei denen sich zeigen wird, ob Deutschland reif ist für wechselnde Mehrheiten und sich für die Wählerinnen und Wähler herauskristallisiert, wer eventuell doch ein paar Prozentpunkte mehr verdient. Und es wäre, anders als jetzt geunkt wird, die Chance, der AfD wieder die Tür zu weisen oder sie auf die reichsdeutsche Querulanten- und Amateurstruppe schrumpfen zu lassen, die sie nun einmal ist.

Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen.

Daniel Cohn-Bendit ist Grünen-Politiker.

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